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Nach Hin und Her

Weitere Hilfsgelder für ÖBB und Westbahn

Keine Ausdünnungen zwischen Salzburg und Wien

Zug, Railjet, ÖBB, SB APA/BARBARA GINDL
ÖBB und Westbahn sollen nun doch weitere Hilfsgelder bekommen. (SYMBOLBILD)

Nach hitzigen Diskussionen wird die Notvergabe für ÖBB und Westbahn verlängert. Das gab das Finanzministerium am Sonntag bekannt. Somit gibt es weitere Hilfsgelder. Beide Unternehmen hatten angekündigt, die Anzahl der Züge zwischen Salzburg und Wien ohne Staatshilfen enorm reduzieren zu müssen.

Das für den Bahnverkehr zuständige Umweltministerium habe ausführlich argumentiert, dass eine neuerliche Notvergabe aufgrund der aktuellen Situation sowohl für die ÖBB als auch die Westbahn unbedingt erforderlich sei, teilte ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag per E-Mail mit.

Weitere Hilfsgelder für ÖBB und Westbahn

Den Angaben zufolge erhalten die ÖBB für den Zeitraum 8. Februar bis 7. April in Summe 24,4 Mio. Euro und der Konkurrent Westbahn für den selben Zeitraum 4,9 Mio. Euro. "Es ist wichtig, dass die Pendlerinnen und Pendler jetzt Gewissheit haben, dass der Fahrplan nicht reduziert wird. Gleichzeitig haben auch die Unternehmen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Und nicht zuletzt können die Steuerzahler darauf vertrauen, dass wir auch in der Krise sorgsam mit ihrem Geld umgehen. Wir sind so streng wie nötig und so kulant wie möglich, auch bei Staatsbetrieben", erklärte Blümel in der Mitteilung.

 

Hitzige Diskussionen im Vorfeld

Zwischen Blümel und der grünen Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler hatte es in den vergangenen Tagen einen Disput um die Hilfsgelder an ÖBB und Westbahn gegeben. Während Gewessler öffentlich auf die Verlängerung der Notvergabe drängte, zeigte Blümel Bedenken, weil es noch offene Fragen gäbe. Diese seien nun beantwortet, hieß es vom Blümel-Sprecher am Sonntag.

Züge wären ohne Verlängerung gestrichen worden

Sowohl ÖBB als auch Westbahn hatten gesagt, ohne Staatshilfe seien sie gezwungen, die Anzahl der Züge auf der Strecke zwischen Wien und Salzburg zu reduzieren. Die Westbahn wollte bereits ab morgen, Montag, die Hälfte ihrer Verbindungen streichen. Die bisherige Notvergabe war vergangenen Sonntag ausgelaufen.

Erleichterung in Salzburg

„Die gefundene Lösung sorgt für ein Aufatmen bei den Pendlerinnen und Pendlern. Es ist zu begrüßen, dass diese Zitterpartie am Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun ein Ende gefunden hat", erklärt Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) in einer Aussendung. 11 Millionen Euro Verlust machte der Salzburger Verkehrsverbund im Jahr 2020. 

(Quelle: APA)

ÖBB und Westbahn reduzieren Angebot drastisch

ÖBB und Westbahn reduzieren Angebot auf Weststrecke APA
ZU APA0076 VOM 16.8.2019 - Durch gebündelte Baumaßnahmen der ÖBB im Bundesland Salzburg, gibt es Einschränkungen im Fern-, Regional- und Nahverkehr auf der Westbahnstrecke. Im Bild: Eine Absperrung und Informationen der ÖBB über Fahrplan und Schienenersatzverkehr am Bahnhof Neumarkt-Köstendorf am Montag, 19. August 2019.

Um den Bahnverkehr zwischen Wien und Salzburg auch während der Corona-Pandemie aufrecht zu erhalten, erhielten die staatlichen ÖBB und die mehrheitlich private Westbahn im November mittels Notvergabe durch das Verkehrsministerium staatliche Unterstützung in Höhe von 45 Mio. Euro. Weil diese Notvergabe nun ausläuft, wird das Angebot drastisch reduziert.

"Mit dem Auslaufen dieser Notvergabe werden die ÖBB ihr Verbindungsangebot zwischen Wien und Salzburg nach dem 8. Februar schrittweise um bis zu 50 Prozent reduzieren", teilten die ÖBB heute, Samstag, mit. Aufgrund der schwachen Auslastung wegen der Pandemie könne man das umfassende Verkehrsangebot eigenwirtschaftlich nicht weiter aufrechterhalten. "Mit dem reduzierten Angebot ab 8. Februar wird die aktuelle Kundennachfrage auf der Weststrecke gedeckt und weiterhin sicheres Reisen mit der Bahn ermöglicht", heißt es in der Mitteilung.

Auch Ticketanerkennung endet

Ab 8. Februar endet nach ÖBB-Angaben auch die gegenseitige Ticketanerkennung zwischen ÖBB und Westbahn - somit sind dann in den Zügen der ÖBB nur mehr ÖBB-Tickets gültig. Entsprechend den weiteren Lockerungsschritten bei den Coronamaßnahmen wollen die ÖBB ihr Verkehrsangebot in den nächsten Wochen und Monaten schrittweise wieder hochfahren.

Westbahn rechnet mit steigender Zahl von Pendlern

Die Westbahn sieht die Absage der Verlängerung "gesundheitspolitisch kritisch", weil es trotz hoher Infektionszahlen und einer Verzögerung bei der Impfstrategie zu einer Lockerung des Lockdowns komme und mit einer steigenden Zahl von Pendlern und Schülern zu rechnen sei.

"Die Nachfrage wird natürlich deutlich geringer sein als vor COVID (und damit keine wirtschaftliche Tragfähigkeit für die Bahnunternehmen haben), aber höher als in der Zeit des vollständigen Lockdowns", heißt es in einer Mitteilung der Westbahn. "Um den Anforderungen an die Abstandsregeln einigermaßen gerecht werden zu können, müssten in dieser Situation sogar noch mehr Zugverbindungen bestellt werden. So aber muss der Zugverkehr umgehend reduziert werden." Die Ausdünnung des Verkehrs bedeute für Bahnreisende ein Gesundheitsrisiko.

Gewessler drängt Blümel zur Verlängerung des Staatshilfe

Auch das Verkehrsministerium von Leonore Gewessler (Grüne) drängt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu einer Verlängerung der Staatshilfe für ÖBB und Westbahn. "Erteilt das Finanzministerium keine Zustimmung, müssen Zugverbindungen eingestellt werden. Leidtragende sind dann die auf den Zug angewiesenen Pendlerinnen und Pendler", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Verkehrsministerium gegenüber der APA.

Nach Informationen der APA wurde der Antrag auf Verlängerung der Notvergabe bereits am 7. Jänner an das Finanzministerium geschickt, die Zustimmung blieb bisher ohne Angabe von Gründen aus. Das Finanzressort spielt den Ball zurück: "Zuständig für das Thema ist das Verkehrsministerium", hieß es auf Anfrage der APA lediglich.

Abstand in Zügen "nicht gewährleistet"

"Unter solchen Bedingungen kann nicht gewährleistet werden, dass gemäß der Corona-Schutzmaßnahmen ausreichend Abstand in den Zügen gehalten werden kann", warnt der Vorsitzende des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, Günter Blumthaler. "Die Verlängerung der Notvergabe muss außerdem an Jobgarantien geknüpft sein", forderte der Gewerkschafter am Samstag laut Mitteilung. Als "unverantwortlich" kritisierte auch SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger die fehlende Zustimmung aus dem Finanzministerium.

"Es ist nötig, dass gerade jetzt in Corona-Zeiten auch die Finanzierung für die Westbahnstrecke, die ja gewöhnlich rentabel ist, durch diese schwierige Zeit von der öffentlichen Hand getragen wird", forderte AK-Präsidentin Renate Anderl.

Schnöll wirll Fahrplan-Reduktion nicht akzeptieren

Die ÖBB haben heute angekündigt, dass mit dem Auslaufen der Notvergabe auf der Weststrecke das Angebot des Bahnverkehrs zwischen Salzburg und Wien nun massiv verringert wird. „Damit entfallen für viele Pendlerinnen und Pendler wichtige Zugverbindungen, die auf dieser Strecke auch in Corona-Zeiten häufig genutzt werden. Damit wird es noch schwieriger, ausreichend Abstände einzuhalten. Wir werden diesen Schritt sicher nicht so hinnehmen, nachdem auch die Bundesländer weiterhin fast das gesamte Nahverkehrsangebot bereitstellen und auch bezahlen“, sagt Verkehrslandesrat Stefan Schnöll.

Aufgerufen am 15.05.2021 um 08:03 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/oebb-und-westbahn-notvergabe-wird-verlaengert-99772402

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