Russischen Angriffe "auf die territoriale Souveränität der Ukraine" werden verurteilt, so Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Gleichzeitig betonte der Kanzler einmal mehr die österreichische Neutralität. "Österreich ist und bleibt ein militärisch neutrales Land." Unterdessen spitzt sich die Situation in der Ukraine laut Rotem Kreuz weiter zu.
Humanitäre Lage spitzt sich zu
"Mit jeder Stunde, die die Kampfhandlungen andauern, spitzt sich die humanitäre Lage für die Menschen in der Ukraine weiter zu", so Rotkreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig in einer Aussendung. In manchen Orten und Städten herrsche Panik, viele Menschen seien geflohen und in Notunterkünften untergebracht. In Donezk gebe es seit Tagen eine schwere Wasserknappheit. Die Wasserversorgung sei durch die Kämpfe teilweise gekappt, mehrere Pumpstationen und Pipelines seien zerstört, über eine Million Menschen sind betroffen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und das Ukrainische Rote Kreuz leisten mit mehr als 3.000 Freiwilligen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im ganzen Land trotz der Kämpfe Nothilfe.
Österreich an Seite der ukrainischen Bevölkerung
Zugleich stellte Nehammer fest, dass Österreich an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehe. In Abstimmung mit "unseren europäischen Partnern" werde Österreich weiterhin für einen Weg des Dialoges eintreten. "Wenn ein Partner allerdings in beiden Händen Waffen hält, kann er sie nicht zum Dialog ausstrecken. Österreich trägt daher selbstverständlich die Sanktionen der EU gegen Russland mit."
Ex-Bundespräsident Fischer über Putin
In der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" äußerte sich Ex-Bundespräsident Heinz Fischer in seltener Offenheit über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Achtmal sei er ihm begegnet. Putin habe auf ihn stets "sehr rational gewirkt". Fischer habe sich nie getäuscht oder verraten gefühlt. "Ich glaube, Putin hat sich verändert", meinte Fischer gegenüber dem Magazin. Neben allen strategischen Überlegungen stelle er bei Putin einen "Persönlichkeitswandel" fest. "Er hat kaltblütig die Unwahrheit gesagt."
Putins Kriegsrede hält Fischer für "sehr entlarvend und gefährlich". Man könne nicht sagen, Putin wolle Stalin nacheifern, "aber er hat ordentlich gelernt von Stalin." "Ob die Sicherheitslage in Europa besser wäre, wenn man sich in der Osterweiterung der NATO Zurückhaltung auferlegt hätte? - das ist eine diskussionswürdige Frage", sagte Fischer.
(Quelle: apa)
