Österreich ist, wie bereits angekündigt, der Luftabwehr-Initiative „Sky Shield“ beigetreten. Am Dienstag unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in Brüssel eine entsprechende Erklärung mit Deutschland. Die Sky Shield-Initiative ist eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine und will einen stärkeren Luftverteidigungsschirm über Europa spannen.
Das Herzstück der österreichischen Luftraumüberwachung ist in St. Johann im Pongau. Der Stützpunkt soll auch Österreichs Zentrale für das Sky-Shield-Projekt werden.
Die Unterzeichnung des sogenannten „Memorandum of Understanding“ erfolgte am Rande eines Treffens mit Tanners Amtskolleginnen und -kollegen. Thema sind hier auch die Vorschläge der EU-Kommission für eine Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft und Rüstungsindustrie.
Sky-Shield-Teilnahme in mehreren Schritten
Die Teilnahme am Sky Shield erfolgt in mehreren Phasen. Mit Österreich nehmen aktuell 21 europäische Länder an der vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz ins Leben gerufenen Initiative teil. Im Oktober 2022 haben die Verteidigungsministerinnen und -minister mehrerer europäischer Staaten am Rande eines NATO-Treffens eine gemeinsame Absichtserklärung zum Start der European Sky Shield Initiative (ESSI) unterschrieben. Lücken im bisherigen Schutzschirm für Europa sollen geschlossen werden, unter anderem durch gemeinsame Einkäufe von Waffensystemen. Auch Polen hat inzwischen angekündigt, der Initiative beitreten zu wollen.
SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer forderte Tanner in einer Aussendung auf, „Sky Shield dem Parlament vorzulegen“. Genau diesen Weg habe kürzlich die Schweiz gewählt: „Es ist erfreulich zu sehen, dass in der Schweiz die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle und demokratischer Prozesse gelebt wird. Bundesministerin Tanner wäre gut beraten, dies auch zu tun.“ Laimer erinnerte daran, dass in Österreich „noch immer keine neutralitätsrechtlichen Gutachten vorliegen: Bei solchen Summen und tiefgreifenden Veränderungen der österreichischen Verteidigungssysteme muss das Parlament eingebunden werden.“
FPÖ wittert Schlag gegen Neutralität
„Schwarz-Grün hebt heute ihren gelebten Verrat an unserer immerwährenden Neutralität auf eine neue Stufe“, übte FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Wo 'Ja' zu Sky Shield draufsteht, ist auch das 'Ja' zur NATO und das klare 'Nein' zu unserer immerwährenden Neutralität drinnen. Das ist ÖVP und Grünen genauso bewusst wie die Tatsache, dass unsere Bevölkerung wie wir Freiheitliche an ihrer Seite die Neutralität erhalten will - deshalb setzen sie jetzt auch ihren perfiden Plan um, noch vor den beiden richtungsentscheidenden Wahlen im Sinne der EU- und NATO-Eliten ohne Volksabstimmung Fakten zu schaffen.“
Auch für die KPÖ ist Sky Shield ein weiterer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität. „Bei Skyshield sind noch viele Fragen offen, klar ist aber: Mit der Neutralität ist dieses Bündnis nicht vereinbar“, erklärte Günther Hopfgartner, KPÖ-Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat zur EU-Wahl. Er kritisiert auch die Kosten: „Zuerst wurden vier Milliarden genannt, dann sechs, jetzt soll die Teilnahme Österreich bis zu sieben Milliarden kosten. Das ist Geld, das beim leistbaren Wohnen, in der Pflege und in der Bildung viel dringender benötigt wird.“
(Quelle: apa)
