Auch drei Tage nachdem der Fernsehsender Puls24 ein Video veröffentlicht hat, das einen Fall von Polizeigewalt in Wien zeigt, sind die betreffenden Polizisten weiter regulär im Dienst. Der Sender hat am Mittwoch das Originalvideo der Polizei zur Verfügung gestellt. In einem Statement gegenüber der APA bestätigte die Landespolizeidirektion nach der Sichtung, "dass die Verletzung des Festgenommenen im Zuge der Ausübung von Zwangsgewalt durch Körperkraft zustande gekommen ist".
Keine "sofortigen dienstrechtlichen Maßnahmen"
Dienstrechtliche Konsequenzen hat der Fall für die Polizisten weiterhin nicht. Denn "es lässt sich jedoch auch nach Sichtung nicht mit der für sofortige dienstrechtliche Maßnahmen erforderlichen Sicherheit feststellen, dass die Verletzungen durch vorsätzliches oder gar auf eine Misshandlung abzielendes Verhalten des in Rede stehenden Beamten zurückzuführen sind. Mehrere Varianten des Geschehenen sind für die Dienstbehörde denkbar. Daher sind die Ergebnisse des sofort eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens abzuwarten, um danach allenfalls erforderliche dienstrechtliche Schritte zu setzen", so die Stellungnahme der Landespolizeidirektion. Die involvierten Beamten versehen somit weiterhin regulär ihren Dienst auf ihren Dienststellen.
Staatsanwaltschaft Wien ermittelt
Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist das Ermittlungsverfahren anhängig. Die Polizei hat die Behörde über den Fall informiert, der Bericht enthält aber noch keine Ermittlungsergebnisse, sagte Nina Bussek, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. Für die Ermittlungen ist das Referat Besondere Ermittlungen der Landespolizeidirektion zuständig.
Minister Karner will Ergebnisse abwarten
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies am Mittwoch vor dem Ministerrat darauf, dass die Polizei gerade in Wien sehr schwierige und intensive Einsätze zu bewältigen habe und das mit Konsequenz und Sensibilität auch tue. Sämtliche Einsätze wie auch dieser würden einer Evaluierung unterzogen. Deren Ergebnis müsse man jetzt abwarten.
Polizist schlägt Kopf eines Mannes auf Boden
Das Video, aufgenommen von einem Puls24-Kameramann, zeigt, wie bei der Festnahme eines Mannes dessen Kopf mehrfach auf den Boden geschlagen wird, nachdem er von mehreren Beamten bereits fixiert worden war. Der Vorfall ereignete sich bei einem Einsatz der Polizei in Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt am Sonntag in Simmering.
Veröffentlicht wurde das Video am Montag. Nach einer juristischen Prüfung hat der Sender das unbearbeitete Material am Mittwoch übermittelt.
19-Jähriger nach Festnahme angezeigt
Während der Fall für die Beamten somit bisher keine rechtlichen Konsequenzen hat, wurde der bei dem Einsatz am Kopf verletzte 19-Jährige nach seiner vorläufigen Festnahme wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt. Laut Polizeiangaben soll bei dem Vorfall auch ein Beamter verletzt worden sein, am Video ist dies nicht ersichtlich, deutlich zu sehen jedoch die Blutflecken, nachdem der Kopf des 19-Jährigen auf den Boden geschlagen wurde.
Scharfe Kritik wegen Polizeigewalt
Das Video hatte zu scharfer Kritik an der Polizei geführt. "Aktionen wie etwa Schläge zur Bestrafung oder auch – wie es auf dem Video aussieht – wenn ein Polizist bei einem Menschen, der zudem bereits fixiert ist, dessen Kopf mehrfach auf den Boden knallt, können aus meiner Sicht niemals verhältnismäßig sein, sondern sind - ohne einer gerichtlichen Entscheidung vorgreifen zu wollen - Misshandlungen", konstatierte etwa Teresa Exenberger, Juristin und Advocacy & Research Officer bei Amnesty International Österreich.
(Quelle: apa)
