Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" haben Mittwochfrüh mit Verstärkung durch die Scientists For Future sowie einigen Kabarettisten den Verkehr bei der Oper am Wiener Ring blockiert, um ihn nach genau 1.000 Sekunden wieder freizugeben. Die Dauer der Protestaktion war dabei nicht zufällig gewählt. In Österreich fehlt seit rund 1.000 Tagen ein Klimaschutzgesetz, jede Sekunde stand also für einen Tag ohne das im Regierungsprogramm verankerte Gesetz.
Keine Festnahmen
„Dass die Regierung ihr eigenes Programm nicht einhält, werden wir nicht akzeptieren“, hieß es von der „Letzten Generation“, die auf Twitter darauf hinwies, dass man sich diesmal nicht auf die Straße geklebt habe. Zu Festnahmen kam es im Zuge der Blockade vor dem Ring nicht. Es seien jedoch mehrere Anzeigen ausgestellt worden, hieß es von der Polizei.
Ebenfalls geplant war am Mittwoch eine gemeinsame Aktion vor dem Parlament von WWF, Fridays For Future (FFF), Global 2000 sowie den Organisatoren des Klimavolksbegehrens. Die Aktivisten forderten von der Bundesregierung ein ambitioniertes und wirksames Klimaschutzgesetz. Das Gesetz soll Österreichs Klimaneutralität 2040 erreichbar machen und vor milliardenschweren Strafzahlungen schützen, die Österreich aufgrund politischer Versäumnisse bevorstehen. „1.000 Tage ohne Klimaschutzgesetz sind eine schmerzliche Folge des ewigen Blockierens und Verzögerns in der österreichischen Klimapolitik“, hieß es in einer Aussendung.
SPÖ beklagt Versagen der Grünen
Das Klimaschutzgesetz sei, so die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr, ein zentrales Instrument, um jene Strukturen zu schaffen, die für Mensch und Umwelt die so notwendige Klimawende ermöglichen, doch so wie auch bei anderen zentralen Gesetzesvorhaben trete die Regierung auf der Stelle. Zudem klagt, „wenn Österreich seit nunmehr 1.000 Tagen kein Klimaschutzgesetz hat, dann sind das 1.000 Tage, an denen die schwarz-grüne Regierung kläglich gescheitert ist. Von der ÖVP ist wohl weiterhin nur Blockadepolitik in Sachen Klimaschutz zu erwarten. Besonders tragisch ist es aber, dass für dieses Versagen auch eine grüne Regierungsbeteiligung bzw. eine zuständige grüne Ministerin verantwortlich ist".
Sozialistische Jugend protestiert mit Transparent
Die Jugendorganisation hängte auf der Radetzkybrücke vor dem Klimaschutzministerium ein Riesen-Transparent auf. Dort war der Spruch „1000 Tage ohne Plan!“ zu lesen. Ausführlicher als ein Transparent es zulassen würde konkretisierten die Mitglieder von Fridays For Future ihre "1.000 Gründe für ein Klimaschutzgesetz". Es gibt von der Gesundheit bis zur Sicherheitspolitik 1.000 Gründe für ein wirksames Klimaschutzgesetz. Wofür wurden die Politiker:innen gewählt? Es ist verdammt nochmal ihr Job, Krisen zu lösen und Menschen zu schützen. Wir brauchen klare Maßnahmen und sind nicht bereit, einen Millimeter davon abzuweichen, diese Verantwortung einzufordern.”, fordert Laila Kriechbaum von Fridays For Future.
(Quelle: apa)
