Die SPÖ übt weiter Kritik an der geplanten Änderung der Strafprozessordnung. Daran ändert auch der gestrige Vorstoß der grünen Justizministerin Alma Zadić, die Begutachtungsfrist auf sechs Wochen zu verlängern, nichts. Zadić habe auch gar nicht mehr „das Heft des Handelns“ in der Hand, sagte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Freiheitlichen hatten indes angekündigt, sich den Gesetzesentwurf noch einmal „genau ansehen“ zu wollen.
Eigentlich hatte Justizministerin Zadić eine Verlängerung der zunächst mit zwei Wochen bemessenen Begutachtung zum Entwurf zur Änderung der Strafprozessordnung auf sechs Wochen angekündigt. Der Koalitionspartner ÖVP steht aber auf einem anderen Standpunkt. Wie es aus dem Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hieß, gehe man von einer Beschlussfassung im Plenum kommende Woche aus, da ja der Initiativantrag mit den Stimmen der Grünen den Justizausschuss passiert hat.
Grüne Justizsprecherin: „Gesetz darf so nicht beschlossen werden“
„Ganz, ganz wichtig“ sei Yildirim, dass das Gesetz in seiner momentanen Form nicht beschlossen werden dürfe. Sollte der Entwurf kommende Woche ins Plenum kommen, wird die SPÖ einen Rückverweisungsantrag einbringen. „Wir wollen, dass nach einer ordentlichen Begutachtungsphase, im August, nach Ende der Begutachtungsfrist, der Justizausschuss noch einmal tagt“, kündigte sie einen weiteren Antrag an.
„Das ist nämlich nichts, was in einen Wahlkampf gehört. Man muss das reparieren, sonst kann die Polizei, wenn sie einen Drogendealer erwischt, nicht mehr die Drogen mitnehmen“, schilderte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Mit 1. Jänner 2025 gebe es keine rechtliche Grundlage für Sicherstellungen mehr.
„Die ÖVP hat die Beschuldigtenrechte für sich entdeckt, seit gegen zahlreiche ÖVP-Politiker ermittelt wird“, schossen Yildirim und Krainer gegen die Kanzlerpartei. Eine Stärkung der Beschuldigtenrechte sei wichtig, aber „so, dass es Waffengleichheit gibt“, sagte Yildirim. Sie fordert je 100 neue Staatsanwälte und Richter sowie 400 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, und damit deutlich mehr als die vorgesehenen 14 bei den Staatsanwaltschaften und sechs bei den Gerichten.
Bei Zadić habe man den Eindruck, sie habe „die Dimension nicht erkannt“, die SPÖ freue sich, dass die Grünen „spät, aber doch“ gesehen hätten, dass der Entwurf bedenklich sei. Kritik äußerte Yildirim auch an der Ausformulierung des Gesetzestextes. Dieser sei „an Lächerlichkeit kaum zu überbieten“ und sei „dermaßen tendenziös geschrieben, dass es skandalös ist“. Sie habe sich die Frage gestellt, ob „das wirklich unsere Legistiker schreiben, oder irgendwelche ÖVP-Berater“.
Die Freiheitlichen wollen sich den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern wie Handys noch einmal genau ansehen. Vor allem auch die Stellungnahmen, die noch kommen, erklärte deren Klubobmannstellvertreter und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer am Mittwoch. Dann werde man über das „finale“ Abstimmungsverhalten entscheiden. Er sei aber „sehr skeptisch, ohne da etwas vorwegnehmen zu wollen“, so Amesbauer.
Für Amesbauer zeigt die Vorgehensweise, „dass die Regierung nichts mehr zusammenbringt. Die Partie ist fertig.“ „Grundsätzlich“ sieht man bei den Freiheitlichen die Ausdehnung der Begutachtungsfrist zwar positiv, wie Amesbauer erklärte, schließlich handle es sich um ein „hochsensibles Thema“, bei dem es auch innerhalb der Polizei Bedenken gebe. Dennoch werde man sich den Entwurf jetzt noch einmal „genau ansehen“. Im Justizausschuss hatten die Freiheitlichen dagegen gestimmt.
(Quelle: apa)
