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Neuwahl nach #Ibizagate

Was wir wissen – und was nicht

Strache, Gudenus APA/HANS PUNZ
Die politischen Tage für Strache (re.) und Gudenus sind vorerst gezählt.

Drei Tage nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Johann Gudenus steht die türkis-blaue Koalition vor dem Aus. Was wir über die Causa wissen und was nicht.

"Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" haben am Freitag Passagen eines heimlich gefilmten Video veröffentlicht, auf dem Strache im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Investorin auf Ibiza über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden spricht. Nun steht die türkis-blaue Bundesregierung vor dem Aus.

#Ibizagate: Was wir wissen

Echtheit der Aufnahmen

Weder Strache, noch Gudenus bestritten bislang die Echtheit des aufgenommenen Materials. Laut "Süddeutsche" überprüften Datenforensiker Bild und Ton des Videos, die dessen Echtheit bestätigten. Die Zeitung gab zudem an, dass die wichtigsten Passagen aus dem Video einem externen Anwalt vorgespielt worden seien. Dieser haben dann bezeugen können, dass die abgedruckten Zitate mit dem Wortlaut der Aufnahmen übereinstimmten.

Beteiligte Personen

Auf der Pressekonferenz, auf der Strache am Samstag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern verkündete, bezeichnete er die Aktion als niederträchtige "Schmutzkübel-Aktion" gegen ihn. Zudem sprach der 49-Jährige von "einem geheimdienstlichen Angriff" und "gezielten politischen Attentat". Strache spielte sein Verhalten schließlich als "alkoholbedingtes Machogehabe" runter. Es sei "dumm" und "unverantwortlich" gewesen.

Sowohl Strache als auch Gudenus haben in diesem Gespräch mehrmals die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung betont. Der nunmehr ehemalige FPÖ-Klubobmann und Nationalratsabgeordnete Gudenus diente bei dem Gespräch als Dolmetscher. Der 42-Jährige bedauerte schriftlich, das in ihn gesetzte Vertrauen nicht erfüllt zu haben und legte all seine Funktionen zurück. Am Sonntag trat er schließlich aus der FPÖ aus.

Die vermeintlich russische Investorin namens Aljona Makarowa diente offenbar als Lockvogel für die Aktion im Juli 2017 auf Ibiza. Sie gab Straches Angaben zufolge an, die Nichte des russischen Gas-Oligarchen Igor Makarow zu sein. "Es ist weitum bekannt, dass ich ein Einzelkind war und deshalb keine Nichten habe", sagte Makarow zur russischen Online-Ausgabe des Forbes-Magazins.

Regierungskrise: Was wir nicht wissen

Wer hat das Video gemacht und weitergegeben?

Es ist die wohl spannendste Frage im Zuge der Ibiza-Affäre. Und sie wird wohl weiter wegen des Redaktionsgeheimnisses unbeantwortet bleiben. Die einen mutmaßen einen westlichen Geheimdienst hinter der Aktion, wiederum andere Tal Silberstein. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lenkte den Verdacht auf jenen Mann, der im Nationalratswahlkampf 2017 für die SPÖ als Berater tätig war: "Er (Silberstein, Anm.) hat ähnliche Methoden in aller Welt angewandt", so Kurz gegenüber der deutschen Bild.

Andere orten dahinter eine Aktion oder Verwicklung des "Zentrum für politische Schönheit" bzw. den Twitter-Account "Kurzschluss14". Dort wurde nämlich ein Videoclip veröffentlicht, den die beiden deutschen Medien bislang nichts zeigten. Das Künsterkollektiv hat jedoch dementiert, etwas damit zu tun zu haben.

Der "Süddeutschen" sei das Material schon vor mehreren Monaten angeboten worden. Der "Falter" wusste eigenen Angaben zufolge seit vergangenem Jahr von der Existenz des Videos. Ebenso kannte Jan Böhmermann bereits Inhalte. Der deutsche Satiriker hatte bei der "Romy"-Verleihung in einer Video-Botschaft detaillierte Andeutungen gemacht.

Warum wurde das Video fast zwei Jahre später veröffentlicht?

Das Video wurde kurz vor der Nationalratswahl 2017 heimlich in einer gemieteten Villa auf Ibiza gedreht. Nun ist die FPÖ Teil der österreichischen Bundesregierung und in weniger als einer Woche geht die richtungsweisende Europawahl über die Bühne. Nach Angaben der beiden beteiligten Redaktionen haben sie das Material endgültig vor einer Woche erhalten. Laut "Süddeutsche" fand die Übergabe des Materials auf einem USB-Stick in einem Hotel statt, Geld sei dabei nicht geflossen. Anschließend habe man mit der Auswertung begonnen und die beteiligten Politiker damit konfrontiert.

Beide Redaktionen lehnten es bislang ab, das gesamte Material den Behörden zur Verfügung stellen. Österreichs Justiz hat entsprechendes Interesse bekundet. Noch ist unklar, ob es juristische Folgen für Strache und Gudenus geben wird. Der Spiegel betonte, der Termin vor der anstehenden Europawahl sei nicht bewusst platziert worden.

Warum wurde dieses Video gemacht?

Weil die Personen hinter dem #Ibizagate-Video bislang unbekannt sind, ist die Motivation, die hinter den Aufnahmen steckt, weiter unklar.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 07.12.2019 um 02:01 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/regierungskrise-nach-ibizagate-was-wir-wissen-und-was-nicht-70510414

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