Kickl will gegen die Verordnung "mit allen parlamentarischen und juristischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, ankämpfen", wie er abermals betonte. Zwei Millionen Menschen würden durch den Lockdown "quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben".
Die FPÖ werde "diesen verfassungswidrigen Irrsinn, der gegen alle Grund-und Freiheitsrechte verstoße und eine neue 'Qualität' der Menschenverachtung und Kaltherzigkeit darstelle, vor den Verfassungsgerichtshof bringen".
NEOS plädieren für "Wiener Weg"
Gemäßigter übte Christoph Wiederkehr von den NEOS Kritik und zwar an jener Regelung, die auch Zwölf- bis 14-Jährige in den Lockdown einbezieht (diese können sich allerdings mit dem "Ninja-Pass" ihrer Schule "freitesten", Anm.). Sein Argument: Erst ab 14 Jahren könne man frei und ohne Zustimmung der Eltern über eine Impfung entscheiden. Wiederkehr fordert daher von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), die Verordnung noch vor dem Hauptausschuss Sonntagabend zu ändern. Für ihn ist alleine der eingeschlagene "Wiener Weg" sinnvoll, der 2,5-G, der auch einen negativen PCR-Test als Voraussetzung für den Zugang zu vielen Lebensbereichen akzeptiert.
Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried meinte wiederum vor dem Ausschuss: "Die österreichische Bundesregierung hat es zustande gebracht, den nächsten Sommer wieder zu verschlafen." Das Ergebnis sei eine dramatische Situation, für die die Regierung verantwortlich zeichne. "Heute präsentiert sie eine Verordnung, die mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet. Es ist unklar, ob sie verfassungsrechtlich hält, es ist unklar ob sie kontrollierbar ist und wer sie wo kontrollieren soll. Es ist unklar ob die Maßnahme wirkt."
(Quelle: apa)
