Die Bundesregierung will mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) bis Jahresende neue Maßnahmen zur Gewaltprävention anstoßen. Die inhaltliche Arbeit unter der politischen Steuerung des Frauenministeriums hat, nach dem Ministerratsbeschluss im April, am Dienstag mit einem Auftaktevent in Wien begonnen.
Der Zeitplan sei ambitioniert, sagte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) bei einer Pressekonferenz: Im Herbst sollen Vorschläge am Tisch liegen.
Frauen und Mädchen sollen „sicher und frei von Gewalt leben können“
Der NAP soll beitragen, „dass Frauen und Mädchen in Österreich in allen Lebensbereichen sicher und frei von Gewalt leben können“. Für Inhalte zeichnen acht Arbeitsgruppen verantwortlich. Die Themen reichen von Gewaltfreiheit im Bildungsbereich („vom Kindesalter bis zur Hochschule“) und Arbeitsumfeld sowie den öffentlichen und privaten Raum bis zur digitalen und medialen Sphäre oder Früherkennung im Gesundheitswesen.
„Jede Arbeitsgruppe wird federführend durch ein Ressort geleitet. Auch das zeigt den Schulterschluss der Regierung“ beim Thema Gewaltschutz, betonte Holzleitner. Die Prävention fällt etwa unter die Ägide des Innenministeriums. Die Arbeitsgruppe „Gewaltfrei ehrenamtlich“ wird vom Ressort für Sport sowie Kunst und Kultur angeführt. Ab sofort werden Vorschläge erarbeitet, im Herbst erfolge die politische Abstimmung, bis Jahresende sei die Fertigstellung des NAP geplant.
Beteiligt seien Fachleute aller Ministerien, der Verwaltung, die Expertinnen aus der Praxis sowie die Zivilgesellschaft. „Nur wenn alle Einrichtungen gemeinsam und koordiniert handeln, können wir Frauen wirksam schützen“, betonte Marina Sorgo, Bundesverbandsvorsitzende der Gewaltschutzzentren. Alle Einrichtungen und Behörden müssten, wie jetzt geplant, „an einem Strang ziehen“ sowie koordiniert und wertschätzend miteinander arbeiten, nur so sei die „Querschnittsmaterie“ zu bewältigen. „Gewaltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung“, unterstrich Elisabeth Cinatl, Vorsitzende des Vereins Autonome Frauenhäuser und Vorstandsvorsitzende des Netzwerks österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen.
Frauenbudget trotz Sparkurs gesichert
„Der NAP ist kein einmaliges Projekt, sondern ein langfristiger Prozess, der uns über die gesamte Legislaturperiode begleiten wird“, kündigte Holzleitner an. Auch in Zeiten von Sparbudgets: Für 2025 sei „das Frauenbudget gesichert“, im Frauenressort gebe es heuer „keine Kürzungen“ und für 2026 eine „kleine Steigerung“.
Maßnahmen brauchen auch Zeit, um zu wirken, merkte Marina Sorgo an. So habe es 2024 weniger Fallkonferenzen zu Hochrisikofällen gegeben als die Jahre davor. Sie führte diese Entwicklung auch auf die seit 2021 bestehenden Beratungsstellen für Gewaltprävention zurück, deren Arbeit mit den – großteils männlichen – Tätern bzw. Gefährdern jetzt Früchte trage.
Dick-Pic-Verbot als erster Punkt auf den Weg gebracht
Prävention müsse möglichst früh und systematisch ansetzen und „die Gewaltspirale stoppen, bevor es zu spät ist“, sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in einer Aussendung. „Die SPÖ in der Regierung macht einen Unterschied“, fügte sie an: „Wir haben es geschafft, das Budget für den Gewaltschutz zu erhalten, trotz des großen Spardrucks. So können beispielsweise Gewaltambulanzen in Wien und Graz ihre wichtige Arbeit fortsetzen.“ Zudem sei das Verbot der unaufgeforderten Übermittlung sogenannter Dick-Pics auf den Weg gebracht worden.
NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter erwartet am Ende der inhaltlichen Arbeit „verbindliche Ziele, die konkrete Umsetzungsschritte mit klarem Zeitplan beinhalten. Keine reinen Absichtserklärungen, keine Showpolitik, sondern wirksame Maßnahmen“. Sie sieht auch eine Chance, die Übersicht über Anlaufstellen zu verbessern und einen niederschwelligeren Zugang sicherzustellen. „Und die Freiheit der Frau beginnt in der eigenen Geldbörse. Deshalb ist es so wichtig, neben Gleichberechtigung und Selbstbestimmung auch Finanzbildung von Anfang an verstärkt in der Schule zu vermitteln.“
FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker befürchtete, dass Budgeteinsparungen „erneut auf Kosten der Frauen gehen“. Dass erste Maßnahmenvorschläge im Herbst vorgelegt werden, kritisierte die Abgeordnete: „Seit Jahren gibt es unzählige vage Ankündigungen zur Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans. Eine Weiterentwicklung bestehender Schutzmaßnahmen wäre längst überfällig gewesen.“ Ecker verwies zudem auf „Herausforderungen durch unkontrollierte Einwanderung“ und meinte: „Der wirksamste Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen wären konsequente Abschiebungen verurteilter ausländischer Straftäter sowie ein echter Asylstopp.“
Der erste Nationale Aktionsplan Gewaltschutz datiert übrigens auf das Jahr 2014. Er wurde von der damaligen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) initiiert.
(Quelle: apa)
