Nur wenige Tage nach dem Equal Pay Day in Salzburg und kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März haben ÖVP, SPÖ und NEOS am Donnerstag ihr Regierungsprogramm präsentiert. Auf sechs von 210 Seiten widmet sich die angepeilte „Zuckerlkoalition“ darin den Themen Frauen und Gewaltschutz. Das Frauen- und Wissenschaftsministerium übernehmen soll SP-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner, wie am heutigen Freitag bekannt wurde. Sie bezeichnet die türkis-rot-pinken Pläne als „großen Schritt“ für Frauen in Österreich. Wir haben die wichtigsten Punkte des Programms in Hinblick auf Frauenpolitik für euch zusammengefasst.
„Echte Wahlfreiheit“ für Frauen als Ziel
Im Berufsleben soll es dem Regierungsprogramm zufolge „echte Wahlfreiheit“ für Frauen und Mädchen geben. Unterstützung für sie will man bei Polizei, Feuerwehr und Bundesheer sowie in Führungspositionen, MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) sowie im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) schaffen. Anreize für Vollzeitarbeit sollen Frauen zu einer Abkehr von der Teilzeit bewegen – konkret gesprochen wird hier aber lediglich von besseren Informationen, etwa bezüglich der Vorteile wie ökonomischer Unabhängigkeit und Altersabsicherung.
Darüber hinaus soll die Gleichstellung in sämtlichen gesellschaftlichen Feldern – von Wissenschaft und Sport bis hin zu den Medien – vorangetrieben werden, um die sogenannte „gläserne Decke“ zu durchbrechen. Geplant ist auch ein "Unterhaltsgarantie-Fonds" in Höhe von 35 Millionen Euro ab dem Jahr 2026 für den Fall ausbleibender Unterhaltszahlungen.
Von der Arbeiterkammer kam am Freitag Kritik an den Ankündigungen im Bereich Frauen und Arbeit: Bei der Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen bleibe das Programm zu vage.
Klares Bekenntnis zum Gendern
Im Frauenkapitel des türkis-rot-pinken Regierungsprogramms findet sich außerdem ein Bekenntnis zur geschlechtergerechten Sprache: Frauen sollen „im Sprachbild abgebildet sein und nicht zulasten ausschließlich genderneutraler oder männlicher Formulierungen unsichtbar gemacht werden“, heißt es darin. Man wolle Geschlechterstereotype aufbrechen.
Umsatzsteuer auf Hygieneartikel und Verhütung fällt
Im Bereich Gesundheit gibt es ganz konkrete Ankündigungen: Die Umsatzsteuer auf Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel soll fallen. Mit eigenen Frauen-Primärversorgungseinheiten will Türkis-Rot-Pink außerdem die Gesundheitsversorgung von Frauen verbessern, insbesondere in Bereichen wie Endometriose und Wechseljahre. Geplant ist außerdem ein klares Verbot der Leihmutterschaft. Bisher ist ein solches nicht explizit gesetzlich festgehalten, sondern nur gängige Rechtsauslegung.
Türkis-Rot-Pink will Gewaltschutz „ausreichend“ finanzieren
Auch eine Stärkung des Gewaltschutzes nimmt sich die angepeilte Regierung vor. So will sie einen Nationalen Aktionsplan "Gegen Gewalt an Frauen" erarbeiten und bekennt sich zur ausreichenden Finanzierung von Gewaltschutz- und -präventionseinrichtungen. Was genau unter einer ausreichenden Finanzierung zu verstehen ist, bleibt aber offen – und demnach auch, ob der langjährigen Forderung zahlreicher Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen nach mehrjährigen Förderverträgen nachgegeben wird. Gewaltambulanzen sollen in allen Bundesländern etabliert und der Opferschutz generell verstärkt werden, etwa durch einen Ausbau sicherheitspolizeilicher Fallkonferenzen.
Ehe künftig erst ab 18 Jahren
Auch will man sich dem Kampf gegen ehrkulturelle Gewalt widmen – durch die Bekämpfung von Zwangsehen und weiblicher Genitalverstümmelung sowie den Ausbau von Männer- und Burschenarbeit in diesem Bereich. Die Kinderehe wird generell verboten.
Um Frauen im öffentlichen Raum besser zu schützen, soll ein umfassendes Maßnahmenpaket mit kostenlosen Taschenalarmen, der verstärkten Bewerbung eines stillen Notrufs und der besseren Beleuchtung von Orten wie Bahnhöfen oder Parkanlagen kommen.
Salzburgs Frauen-Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) zeigte sich gegenüber S24 erfreut über die geplanten Maßnahmen. Die Schließung der Lohnschere, die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Verbesserungen im Bereich des Gewaltschutzes seien für die gesamte Gesellschaft „wichtige Punkte“. Besonders freue sie, dass 10 Mio. Euro mehr pro Jahr in Frauengesundheit investiert werden sollen.
Offiziell ist es noch nicht, doch im Hintergrund wird bereits für den Start der neuen Bundesregierung gearbeitet. Allgemein wird damit gerechnet, dass die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag erfolgen wird. Als letzte Hürde ist noch die NEOS-Mitgliederversammlung am Sonntag abzuwarten, bei der der mit ÖVP und SPÖ ausverhandelte Koalitionspakt zur Abstimmung kommt.
(Quelle: salzburg24)
