Die demokratischen Verhältnisse in Österreich sind gegenüber dem Vorjahr stabil geblieben, in einzelnen Bereichen wie den Medien hat sich die Entwicklung aber deutlich verschlechtert. Das zeigt der so genannte Demokratie-Index, der am Dienstag in einer Pressekonferenz präsentiert wurde. Beklagt wird darin eine Einschränkung der Medienfreiheit sowie verstärkter Druck auf Journalisten aus verschiedenen Richtungen.
Demokratie-Index gibt Österreich einen Wert von 57 Prozent
Der Demokratie-Index wird von mehreren NGOs erstellt, die sich mit Themen wie Demokratie und Informationsfreiheit beschäftigen. Untergliedert ist er in sieben Säulen mit diversen Kapiteln. War im Vorjahr gesamt ein Wert von 57,1 Prozent ermittelt worden, beträgt das Ergebnis für 2023 57 Prozent.
Solche Messungen hält Luise Wernisch-Liebich für durchaus wichtig, falle Demokratie doch nicht einfach vom Himmel. Vielmehr gerate sie überall unter Druck. Weltweit lebten mittlerweile zwei Drittel der Menschen nicht in demokratischen Strukturen.
Verbesserungen durch gesetzliche Maßnahmen
In Österreich ortet man durchaus Verbesserungen durch gesetzliche Maßnahmen, etwa bei der Parteienfinanzierung oder in Sachen Anti-Korruption. Auf der anderen Seite sieht man allerdings Rückschritte. Bei der Medienfreiheit wurde ein Minus von 8,3 Prozent errechnet.
Mathias Zojer vom Presseclub Concordia begründete dies etwa mit einem Rückfall der Medienvielfalt, beispielsweise durch das Aus der täglichen Print-Ausgabe der "Wiener Zeitung". Schlechte Finanzierung der Medien mache diese zudem anfälliger für kommerzielle Interessen. Dazu sei es zur Einschränkung der Berichterstattungsfreiheit gekommen, z.B. bei Demonstrationen. Bei einem Rammstein-Konzert sei ein Medien-Vertreter sogar körperlich angegriffen worden.
In Kärnten wiederum sei ein Journalist von den Behörden kriminalisiert worden. Die Politik trage zu dieser Entwicklung bei, nannte Zojer Kritik von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am "Falter" sowie die grundsätzliche Ausrichtung der FPÖ. Warum aber sollten einfache Bürger den Medien noch glauben, wenn ihnen höchste Amtsträger misstrauten.
Einen leichten Rückgang im Demokratie-Index gibt es auch im Bereich Informationsfreiheit - das weil die angekündigte Veröffentlichungspflicht für Studien nicht das gehalten habe, was versprochen worden sei, wie Markus Hametner vom Forum Informationsfreiheit ausführte. Die von der Regierung zuletzt angekündigte Abschaffung des Amtsgeheimnisses wurde im Index noch nicht eingepreist.
Einem Punkt wird seit heuer verstärkt Beachtung geschenkt: staatlicher Untätigkeit in Sachen Femizide. Dadurch dass keine wirkungsvollen Maßnahmen dagegen gesetzt werden, würden die Rechte der Frauen auf Unversehrtheit täglich verletzt, meinte Wernisch-Liebich.
(Quelle: apa)
