Braucht es Steuersenkungen rund um die Verhütung? Das fordern jedenfalls die Grünen vom Koalitionspartner. Zudem sollen Schwangerschaftsabbrüche einem geringeren Steuersatz unterliegen. Entsprechende Forderungen wurden mit einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) untermauert. Angefragt wurde etwa, ob der Ressortchef die Wiedereinführung der Umsatzsteuerfreiheit für Langzeitverhütungsmittel plant.
"Niemand kann mir nachvollziehbar erklären, wieso für potenzsteigernde Mittel wie Viagra der vergünstigte Steuersatz von zehn Prozent gilt und die Kosten gegebenenfalls sogar steuerlich absetzbar sind, gleichzeitig Verhütungsmittel oder Schwangerschaftsabbrüche nicht steuerlich abgesetzt werden können, weil sie für den Staat bis auf Ausnahmefälle keinen therapeutischen Zweck erfüllen. Was für die 'blaue Pille' gilt, muss auch für die Mifegyne (die Pille für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch, Anm.) gelten", so die Grüne Frauenchefin Meri Disoski. Die Vereinigung der katholischen Ärzte sieht indes keinen Grund für eine Anpassung, wie Ö1 am Donnerstagmorgen berichtete. Begründet wurde das etwa mit dem Preis der Pille von 4 Euro.
Unverständlich ist für die Grün-Politikerin auch, dass Verhütungsmittel wie die Spirale dem Steuersatz für Medizinprodukte unterlägen. Sie würden so steuerlich mit Pflaster, Fieberthermometer oder Pflegebetten gleichgesetzt und mit 20 Prozent Umsatzsteuer besteuert. Am besten wäre für sie ohnehin eine Befreiung von der Umsatzsteuer. Die SPÖ begrüßte die Forderung nach einer Steuersenkung für Verhütungsmittel und sprach sich überhaupt für einen kostenfreien Zugang aus. Die NEOS fordern kostenfreie Verhütung bis zum 18. Lebensjahr. Die FPÖ reagierte lediglich mit Ablehnung auf die Forderungen zum günstigeren Schwangerschaftsabbruch.
(Quelle: salzburg24)
