Die behördliche Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Telegram ist ein kontroverses und emotional diskutiertes Thema, das vor allem nach (vereitelten) Anschlägen die Schlagzeilen bestimmt. Zuletzt sprach sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angesichts erhöhter Terror-Gefahr für mehr Befugnisse aus, was auch die Observierung solcher Dienste beinhaltet.
Sollte die Polizei Messenger-Dienste überwachen?
Österreich sei das einzige Land in der EU, in dem nicht überwacht werden dürfe, ob zwei Personen eine WhatsApp-Nachricht ausgetauscht haben – unabhängig von den Inhalten, so der Innenminister, der eine Möglichkeit einer verfassungsgemäßen Überwachung von Messenger-Diensten "absolut notwendig" nennt.
Karner untermauerte seine Forderungen anhand eines Beispiels: Wenn zwei Attentäter:innen miteinander via Telefon oder SMS kommunizierten, könne die Polizei das nach entsprechenden Genehmigungen überwachen. Steigen die beiden jedoch auf WhatsApp oder Telegram um, fällt diese Möglichkeit weg: "Dann sind wir auf diesem Auge völlig blind." Manchmal habe er den Eindruck, dass das Schützen von Daten wichtiger sei als das Schützen von Menschen, sagte Karner in der ORF-"Pressestunde".
Auch der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, wünscht sich mehr gesetzliche Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten. Mehr Zugriff auf derartige Dienste will der DSN-Chef nur dort, wo es etwa Hinweise auf konkrete Anschlagspläne von Extremist:innen gibt. "Was wir nicht wollen, ist eine Massenüberwachung", sagte er. "Es geht wirklich nur darum, bei konkreten Gefährdern und Gefährderinnen genauer hinsehen zu können."
Solche Maßnahmen gehörten rechtlich gut vorbereitet, "das ist auch in unserem Interesse". Sicherheitsbehörden fordern seit Monaten mehr Kompetenzen zur digitalen Überwachung.
Argumente gegen Messenger-Überwachung
Kritiker:innen einer solchen Messenger-Überwachung argumentieren etwa mit Datenschutzbedenken, weil Observierungen als Eingriff in die Privatsphäre angesehen werden können und nennen gesetzliche Verschärfungen einen "Frontalangriff auf die Bürgerrechte". Zudem bestehe die Gefahr, dass überwachte Daten missbräuchlich verwendet werden könnten.
Ein weiteres Argument gegen Überwachungsausweitungen ist ein möglicher Vertrauensverlust: Das Wissen um eine Überwachung könne das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung oder in die benutzten Technologien verringern. Es könnte auch dazu führen, dass Menschen auf alternative, schwerer zu überwachende Kommunikationsmittel ausweichen.
(Quelle: salzburg24)
