Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) hat am Sonntag als erstes der neuen Regierungsmitglieder die ORF-"Pressestunde" besucht und die Gelegenheit genützt, die Dreier-Koalition wortreich zu würdigen. Drei unterschiedliche Parteien hätten sich an einen Tisch gesetzt und ein gutes Regierungsprogramm zusammengebracht. Bestätigt wurde von ihr, dass der Stopp des Familiennachzugs von Asylberechtigten schon im kommenden Ministerrat Thema sein wird.
Holzleitner in ORF-"Pressestunde"
Holzleitner bekannte sich auch zu der Maßnahme, die im Koalitionspakt vereinbart wurde. Unterstrichen wurde von ihr zudem das Ziel, Verfahren künftig an den EU-Außengrenzen abzuwickeln. Die FPÖ glaubt indes den Ankündigungen nicht. Der illegalen Masseneinwanderung werde weiter Tür und Tor geöffnet, daran ändere auch der ÖVP-Taschenspielertrick beim Familiennachzug nichts.
Vage blieb Holzleitner indes bei heiklen Fragen im Uni-Bereich. Verankert wurde, dass es bis 2027 zu einer Evaluierung der Zugangsbeschränkungen an den Universitäten kommen soll. Was dabei herauskommen könnte, wollte die zuständige Ministerin jetzt noch nicht konkret einschätzen. Holzleitner stellte klar, dass man zwar den Beschränkungen bei deren Einführung zugestimmt habe, der SPÖ aber auch der offene Hochschul-Zugang wichtig sei. Man müsse nun ansehen, wo die gegenwärtigen Regelungen gut funktioniert hätten und wo Beschränkungen gar nicht notwendig gewesen wären: "Ich bin für eine nüchterne ehrliche Evaluierung."
Dass das Bildungsressort getrennt wurde, stellt für Holzleitner kein Problem dar. Eine enge Zusammenarbeit mit dem für Schulen und Kindergärten zuständigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) sei aber "natürlich notwendig". Gewürdigt wurde von Holzleitner, dass es ein verpflichtendes zweites Kindergarten-Jahr geben soll und auch darüber hinaus ein Ausbau bei den Einrichtungen stattfinden werde.
Den Eindruck, dass vieles im Frauenbereich im Regierungspakt nicht konkret genug abgebildet sei, sieht Holzleitner nicht so. Als Beispiel nannte sie das Verbot, unaufgefordert Penis-Fotos an Frauen zu schicken. Man habe aber auch in Sachen Bewusstsein-Bildung "unglaublich viel Nachholbedarf", nannte sie etwa das so genannte Catcalling, also unpassende Bemerkungen von Männern gegenüber Frauen.
Wunsch nach Vermögenssteuern
Klar ist für Holzleitner, dass man in einer Koalition nicht alle eigenen Positionen durchbringen könne. So bleibe ja beispielsweise die Position der SPÖ für Vermögenssteuern an sich aufrecht und werde bei künftigen Regierungsverhandlungen wieder eingebracht. Zudem habe man etwa im Vergleich zu den blau-schwarzen Plänen einiges verändert. Die Bildungskarenz werde nun nicht ganz abgeschafft, was ambitionslos gewesen wäre, sondern eine Nachfolgeregelung etabliert.
Einschätzungen, dass die Regierung vor allem beim Klima sparen wolle, teilte Holzleitner "nicht ganz". So sei der SPÖ die Stärkung des öffentlichen Verkehrs "unglaublich wichtig" und es werde da in der laufenden Gesetzgebungsperiode auch Lückenschlüsse geben.
Eingestanden wurde von der Ministerin, dass das Scheitern der Dreier-Koalition beim ersten Versuch kein Ruhmesblatt gewesen sei und die Regierungsbildung insgesamt sehr lange gedauert habe. Hilfreich war offenbar auch aus ihrer Sicht, dass die ÖVP in den Verhandlungen mit den Freiheitlichen gesehen habe, was bei der FPÖ für "Umbau-Fantasien" für den Staat vorlägen. Der neue ÖVP-Obmann Christian Stocker habe jedenfalls ganz große Kompromissbereitschaft gezeigt, wie eben auch die Vorsitzenden von SPÖ und NEOS.
Die FPÖ ist indes weiter wütend, dass sich die Dreier-Koalition doch noch ausgegangen ist. Die teuerste Bundesregierung aller Zeiten mit dem schlechtesten Programm aller Zeiten sei "das letzte Aufgebot der Systemparteien, denen es nur um ihren Machterhalt und ihre Posten geht, während sie gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung arbeiten".
(Quelle: apa)
