Mehrere tausend Menschen haben am Dienstag erneut gegen eine mögliche blau-schwarze Regierung demonstriert. Der 4. Februar stellt dabei ein besonderes Datum dar, ist dies doch der 25. Jahrestag der Angelobung der ersten schwarz-blauen Bundesregierung. Vom Ballhausplatz zog ein Demozug mit laut Veranstalter 30.000 Menschen zur ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse, wo die Demonstration mit einem Pfeifkonzert und einer DJ beendet wurde.
An die Verhandler aufseiten der Volkspartei wurde dabei lautstark appelliert: "Es ist jetzt die Chance, die Verhandlungen abzubrechen". Kurz zuvor waren Gerüchte laut geworden, nach Reibereien der Verhandlungspartner gäbe es eine "Verhandlungspause". Das dementierten aber beide Seiten, die ÖVP sprach von einer "schwierigen Phase", es werde aber weiterverhandelt.
"Gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit"
"Wir sind die Brandmauer, wo seid ihr? Nein zu Kickl sagen wir", riefen eingangs Sheri Avraham von der IG Bildende Kunst und Marty Huber von Queerbase den Demonstrierenden zu Beginn zu. Man sei "gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit", sei es Homo- oder Transphobie, Antisemitismus oder Rassismus. Auch an das Rohrbombenattentat von Oberwart, bei dem der rechtsextreme Bombenbauer Franz Fuchs in der Nacht auf den 5. Februar 1995 vier Roma tötete, wurde erinnert.
Teilnehmer:innen sehen Minderheitsrechte in Gefahr
Bereits zuvor betonten mehrere Demoteilnehmer und -teilnehmerinnen, bei einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung, Angst um ihre Rechte zu haben. Frauen-, LGBTIQ-, und weitere Minderheitenrechte seien besonders in Gefahr, so der Tenor. Eine Teilnehmerin der "Omas gegen Rechts" fürchtete gar, "dass sich die Geschichte wiederholt" und sich Österreich hin zu einem faschistischen Staat entwickle.
Die Reden der Organisatoren und Organisatorinnen griffen auf Klassiker der Sprechgesänge wie "Alerta, alerta, antifascista!" und "Ganz Wien hasst die FPÖ (bzw. ÖVP)" zurück. Kritik gab es an den "Bezahlkarten" für Asylwerber und -werberinnen. "Was als Schikane beginnt, führt zur Kriminalisierung von Armutsgefährdeten", so Huber.
Organisiert wurde die Demo von "wiederdonnerstag". "Weil eine rechtsextreme Regierung heute so unterirdisch und jenseitig ist wie vor 25 Jahren", heißt es auf deren Instagram-Account. Die Polizei war auch heute mit zahlreichen Beamten und Drohnen im Einsatz. Die Demonstration sei ordnungsgemäß über die Bühne gegangen, hieß es gegen Ende von der Polizei zur APA.
Proteste gegen FPÖ-Beteiligung haben Tradition
Proteste gegen eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung haben lange Tradition. Als die Freiheitlichen im Jahr 2000 erstmals in die Regierung kamen, formierten sich die "Donnerstagsdemos", deren Teilnehmer wöchentlich ihren Unmut kundtaten. Während Türkis-Blau wurden diese ab 2017 wiederbelebt.
Als die FPÖ aus der Nationalratswahl im vergangenen Herbst als stimmenstärkste Kraft hervorging, fand eine Großdemonstration statt, genauso als Anfang Jänner die ÖVP in Regierungsverhandlungen mit den Blauen eintrat. An beiden Veranstaltungen nahmen mehrere 10.000 Menschen teil.
Demo auch in Bregenz
Ganz im Westen der Republik, in der Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz, waren schon eine Stunde vor dem Beginn der Demo in Wien Menschen auf die Straße gegangen. Laut Polizei etwa 450 Personen demonstrierten bei einem Marsch vom "Platz der Menschenrechte" am Hafen bis zum Vorplatz des Landhauses für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Spruchbänder wie "Menschenrechte statt rechte Menschen", "Schwarz-Blau=Sozialabbau" oder "Als wir Frauen mehr Rechte wollten, meinten wir keine Nazis" machten klar, wofür die Demonstrierenden eintraten.
Auf dem Landhaus-Vorplatz wurde der Demonstrationszug von einer Sängerin mit der Textzeile "In jedem Winkel dieses Landes kann Menschlichkeit entstehen, wenn wir ein paar Schritte aufeinander zugehen" empfangen. Anschließend wurden bei Eiseskälte in Redebeiträgen die Werte einer freien Gesellschaft betont, ebenso wurde auf das Kriegsende vor 80 Jahren hingewiesen und die Angelobung der ersten schwarz-blauen Bundesregierung vor genau 25 Jahren erläutert.
(Quelle: apa)
