Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) empfängt am Montag, 06. Jänner 2025, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl heute mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Das gab er in einem Statement nach seinem Treffen mit dem Freiheitlichen Obmann bekannt.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht, erklärte das Staatsoberhaupt nach einem rund einstündigen Gespräch mit dem Freiheitlichen-Obmann. Aber der Respekt vor der Wählervotum gebiete es, dass der Bundespräsident Mehrheiten im Nationalrat achte.
An dieser Stelle findest du externen Inhalt des Anbieters "Pinpoll". Du kannst ihn dir mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externe Inhalte ausschalten
Anzeige für den Anbieter Pinpoll über den Consent-Anbieter verweigert
Kickl war kurz vor 11.00 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei eingetroffen und wurde vom Bundespräsidenten hinter die Tapetentür gebeten worden. Kurz nach 12.00 Uhr war das Gespräch zu Ende und der FPÖ-Chef verließ wortlos die Hofburg. Außer einem kurzen "Grüß Gott" gab es auch vor Beginn keine Äußerungen von Kickl.
Arbeitsfähige Regierung als Ziel
Es gehe um eine arbeitsfähige Bundesregierung, mit einer "robusten Mehrheit" mit verlässlich mehr als 50 Prozent der Mandate im Nationalrat dahinter, betonte der Bundespräsident im Anschluss an das Treffen. Van der Bellen rekapitulierte die Regierungsbildungsversuche zuvor: die Ablehnung von SPÖ und ÖVP, mit der Wahlsiegerin FPÖ zusammenzuarbeiten, die gescheiterten Regierungsverhandlungen unter dem inzwischen zurückgetretenen ÖVP-Chef Karl Nehammer und schließlich den gestrigen Meinungsschwenk der ÖVP, was das Verhältnis zur FPÖ betrifft. Explizit nannte Van der Bellen hier die Aussage des designierten neuen ÖVP-Obmanns Christian Stocker vom Sonntag.
Mit Kickl habe er nun verschiedene Inhalte und Optionen angesprochen und diskutiert, auch angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und des Zwangs zu auch unpopulären Maßnahmen zur Budgetsanierung. Auch die geopolitische Lage, speziell den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei diskutiert worden.
"Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht", schloss Van der Bellen. Er werde weiter darauf achten, dass die Prinzipien und Regeln der Republik korrekt eingehalten würden.
Babler warnt vor radikalem Kürzungskurs unter Blau-Schwarz
SPÖ-Chef Andreas Babler warnt angesichts des Regierungsbildungsauftrags an die Freiheitlichen vor einem "radikalen Kürzungskurs" unter Blau-Schwarz. "Die Sozialdemokratie bleibt die Kraft, die Seite an Seite mit der Bevölkerung steht, unser Land schützt und wieder aufbaut", meinte er auf X.
Für NEOS Regierungsauftrag an Kickl "unausweichlich"
Als "unausweichlich" hat NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos den Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten an FPÖ-Chef Kickl "nach der Kehrtwende der ÖVP" bezeichnet, "wenn man nicht direkt in Neuwahlen gehen will". Hoyos gab sich gespannt, ob Kickl nun selbst Lösungen "zu den vielen von ihm und seiner Partei stets scharf kritisierten Zuständen" zuwegebringen werde. Neben einem klaren Reformwillen, einer Konsolidierung des Budgets, inklusive Kampf gegen die Rezession und einer Aufholjagd in der Bildung erwarten sich die Pinken unter anderem ein "klares Bekenntnis zu Österreichs aktiver Rolle in der EU, internationalen Verträgen wie den Menschenrechten".
Demo gegen Kickl-Regierung am Ballhausplatz
Vor der Hofburg hatten sich während des Gesprächs zwischen Kickl und Van der Bellen hunderte lautstarke Demonstranten versammelt. Sie riefen "Nazis raus", auch Buhrufe waren zu hören. Nachdem Kickl die Hofburg verlassen hatte, löste sich die Kundgebung wieder auf.
Offen war vorerst noch, wann und in welcher Form die FPÖ nun Stellung beziehen wird. Auch eine Reaktion der ÖVP stand aus.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) empfängt am Montag, 06. Jänner 2025, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) empfängt am Montag, 06. Jänner 2025, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) empfängt am Montag, 06. Jänner 2025, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) empfängt am Montag, 06. Jänner 2025, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) empfängt am Montag, 06. Jänner 2025, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) empfängt am Montag, 06. Jänner 2025, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) empfängt am Montag, 06. Jänner 2025, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) empfängt am Montag, 06. Jänner 2025, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) empfängt am Montag, 06. Jänner 2025, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) empfängt am Montag, 06. Jänner 2025, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) empfängt am Montag, 06. Jänner 2025, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) empfängt am Montag, 06. Jänner 2025, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) empfängt am Montag, 06. Jänner 2025, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Montag, 06. Jänner 2025, nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Montag, 06. Jänner 2025, nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Montag, 06. Jänner 2025, nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Montag, 06. Jänner 2025, nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.
