Reden ja, aber mehr nicht

Tiroler ÖVP schließt FPÖ als Koalitionspartner aus

Tirols ÖVP-Parteichef Anton Mattle will mit allen Parteien sprechen, schließt die Zusammenarbeit mit der FPÖ allerdings aus.
Veröffentlicht: 26. September 2022 14:03 Uhr
Einen Tag nach der Landtagswahl in Tirol kündigte die ÖVP an, mit allen Parteien in Sondierungsgespräche zu gehen. Eine Koalition mit der FPÖ schließe man jedoch aus.
SALZBURG24 (OK)

Die ÖVP wird mit allen Parteien außer der FPÖ Sondierungen über die Bildung der neuen Tiroler Landesregierung führen. Das kündigte Parteichef Anton Mattle Montagmittag in einer Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand an. Ob es zu einer Zweier-Variante mit der SPÖ oder eine Dreier-Koalition kommt, werde von den inhaltlichen Schnittmengen abhängen.

Gespräche, aber keine Koalition mit FPÖ

Gespräche über eine parlamentarische Zusammenarbeit soll es auch mit den Freiheitlichen geben. Eine Koalition kommt für Mattle aber nicht in Frage, gebe es in dieser Frage doch eine "ganz klare Kante".

Festgelegt wurde bereits das Verhandlungsteam. Es besteht aus Mattle, den Landesräten Josef Geisler und Johannes Tratter, Klubobmann Jakob Wolf, der EU-Abgeordneten Barbara Thaler und Mario Gerber vom Wirtschaftsbund.

Walser schließt Variante mit Tiroler NEOS aus

Quasi aus der Parteilinie ausgeschert war im Vorfeld Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser. Schon vor dem Vorstand schloss er eine Dreier-Variante mit Einbindung der NEOS aus. Dies würde allerdings bedeuten, dass der Spielraum der ÖVP auf eine Koalition mit der SPÖ oder ein nicht allzu wahrscheinliches Bündnis mit Liste Fritz und Grünen eingeschränkt wäre.

Tiroler ÖVP nicht unzufrieden

Wiewohl die Volkspartei beinahe zehn Prozentpunkte eingebüßt hat, war Mattle auch am Montag nicht unzufrieden. Die ausgerufene Aufholjagd habe funktioniert, meinte er wohl mit Blick auf Umfragen, die den Fall unter die 30-Prozent-Marke suggeriert hatten. So habe man (mit gut 35 Prozent) ein "durchaus respektables Ergebnis" erzielen können.

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Mattle kündigte dennoch an, einen inhaltlichen und programmatischen Prozess einleiten zu wollen. Er wolle das Profil einer bürgerlichen Partei schärfen.

Etliche Fragen blieben bei dem Presseauftritt offen, etwa die zeitliche Perspektive, wann die ÖVP mit Regierungsverhandlungen fertig sein will und ob man die Kritik Walsers an den NEOS teilt. Denn Fragen waren bei dem nicht einmal zehnminütigen Statement nicht gestattet.

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Tirols ÖVP-Parteichef Anton Mattle will mit allen Parteien sprechen, schließt die Zusammenarbeit mit der FPÖ allerdings aus.
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Tirols ÖVP-Parteichef Anton Mattle will mit allen Parteien sprechen, schließt die Zusammenarbeit mit der FPÖ allerdings aus.
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Tirols ÖVP-Parteichef Anton Mattle will mit allen Parteien sprechen, schließt die Zusammenarbeit mit der FPÖ allerdings aus.

(Quelle: apa)

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