Der bisherige Volksanwalt Walter Rosenkranz ist am Mittwoch zu einem Hearing in den NEOS-Klub geladen. Auf Vorschlag der Freiheitlichen, die als stärkste Kraft aus der Nationalratswahl hervorgegangen sind, soll der 62-jährige Nationalratspräsident werden. Die NEOS hatten stets betont, einen freiheitlichen Kandidaten per se nicht auszuschließen, es komme aber auf die Person an.
Rosenkranz soll sich daher am Mittwoch dem pinken Klub präsentieren und einen Fragenkatalog beantworten. Dann werden die NEOS-Abgeordneten entscheiden, ob sie für den FPÖ-Mandatar stimmen werden oder nicht.
Karten für Rosenkranz stehen gut
Wie sich die anderen Fraktionen zu Rosenkranz positionieren, ist teils noch nicht abschließend geklärt. Bis auf die Grünen hatten aber alle Parteien vor dessen Nominierung durch die Freiheitlichen durchblicken lassen, dass sie die Gepflogenheit beibehalten wollen, wonach die stimmenstärkste Kraft im Nationalrat das Vorschlagsrecht hat.
Der SPÖ-Parlamentsklub wird aber offenbar keine Empfehlung abgeben. In einer Aussendung tags zuvor hieß es, dass es "über das Wahlverhalten hinsichtlich der nominierten Personen" keinen Beschluss im SPÖ-Klub geben werde. Letztlich entscheide jeder einzelne der 183 Abgeordneten in geheimer Wahl selbst. Seitens der SPÖ wird die bisherige Zweite Präsidentin Doris Bures für den Posten der Dritten Präsidentin kandidieren.
ÖVP nominiert Salzburger für Zweiten Präsidenten
Die ÖVP, die am Mittwoch ihre Klubsitzung abhält, hat sich zu Rosenkranz noch nicht explizit geäußert, hat aber stets betont, die bisherige Usance beibehalten zu wollen. Selbst nominiert die Volkspartei den Salzburger ÖVP-Abgeordneten Peter Haubner für den Posten des Zweiten Präsidenten.
Einzig die Grünen wollen sich mit der bisherigen Praxis nicht abfinden. Um einen FPÖ-Politiker oder eine FPÖ-Politikerin an der Spitze des Nationalrats zu verhindern, haben sie sogar eine Petition gestartet.
Was macht ein Nationalratspräsident?
Der Nationalratspräsident in Österreich ist der höchste Repräsentant des Nationalrates. Er leitet die Geschäfte des Nationalrats und erstellt im Einvernehmen mit dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten den Budgetvoranschlag für den Nationalrat. Er vertritt den Nationalrat nach außen und hat dafür zu sorgen, dass Würde und Rechte des Nationalrats gewahrt werden. Er beruft ihn zu seinen Sitzungen ein und führt – in der Praxis abwechselnd mit dem Zweiten und Dritten Präsidenten – in den Sitzungen den Vorsitz.
(Quelle: apa)
