Von der ÖVP, dem Koalitionspartner seiner politischen Heimatpartei, den Grünen, gab es dafür verhaltene Unterstützung aber keine Wahlempfehlung. Gewählt wird frühestens am 9. Oktober.
Bundespräsident "alt genug für dieses Amt"
"Ich bin alt genug für dieses Amt. Ich habe die Lebenserfahrung, die Berufserfahrung, die man braucht", gab sich der 78-jährige Van der Bellen in einem knapp viertelstündigen Statement im Presseclub Concordia selbstironisch. Für die Verantwortung fühle er sich heute besser gerüstet als noch vor fünf Jahren, "als ich vergleichsweise ein junger Hupfer war". In all den Ausnahmesituationen der letzten Jahre habe er in den Situationen des größten Drucks "so etwas wie eine innere Ruhe" in sich festgestellt: "Dass ich es am spannendsten finde, wenn es wirklich spannend wird."
Frühestmögliche Wahl Anfang Oktober
Der Bundespräsident, einst Bundessprecher der Grünen, bezeichnete sich selbst als absolut unabhängig, "ich brauche persönlich nichts". Er versprach einen "kurzen, konzentrierten" Wahlkampf, der etwa vier bis sechs Wochen vom September in den Oktober hinein dauern solle. Der technisch frühestmögliche Zeitpunkt für die Wahl wäre laut Innenministerium der 9. Oktober. Die Wahlkampfleitung für Van der Bellen übernimmt Martin Radjaby, früher bei den Grünen und auch im 2016er-Wahlkampf maßgeblich tätig. Beim Wahlziel gab Van der Bellen sich nicht übermäßig ambitioniert: "Mehrheit ist Mehrheit, das ist so in einer Demokratie."
ÖVP ohne Empfehlung für VdB
Als Mehrheitsbeschaffer hat sich am Montag nicht unbedingt die Bundes-ÖVP angetragen. Bundeskanzler Parteichef Karl Nehammer ließ wissen, dass es keine Wahlempfehlung für Van der Bellen geben werde, andererseits aber auch keinen eigenen ÖVP-Kandidaten. "Die Menschen sind mündig und können ihre Entscheidung selbst treffen", meinte er. Immerhin lobte er die Zusammenarbeit als "sehr positiv" und schrieb: "Wir wünschen ihm für seine Kandidatur alles Gute." Stärker stellte sich der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter hinter Van der Bellen.
SPÖ und NEOS hatten bereits am Sonntag angekündigt, Van der Bellen bei seiner Wiederkandidatur zu unterstützen. Ganz anders sieht das die FPÖ, die Van der Bellen als "Kandidaten des Systems" kritisiert und einen eigenen nominieren will. Die Entscheidung bzw. Präsentation soll im Sommer erfolgen. Laut Generalsekretär Michael Schnedlitz will man "einen Kandidaten, ob Mann oder Frau, aufstellen, dem Freiheit, Grundrechte und der Schutz unserer Verfassung wichtig ist".
Van der Bellen hofft auf Spenden
Finanziell unterstützen werden die Kampagne die Grünen. Er hoffe auch auf andere, die an seiner Kandidatur interessiert seien, so Van der Bellen: "Wir müssen schon etwas zusammenkratzen." 2016 hatte Van der Bellen 4,8 Mio. Euro von den Grünen sowie knapp 40.000 Euro von der SPÖ erhalten, deren Kandidat Rudolf Hundstorfer im ersten Wahlgang ausgeschieden war. Den Rest finanzierten Spendeneinnahmen von insgesamt knapp über drei Millionen Euro. Ein guter Teil der Spenden kam zwar von Großspendern wie dem Industriellen Hans Peter Haselsteiner und dem Unternehmen SLE Schuh, die jeweils 150.000 Euro beisteuerten. Knapp 1,9 Mio. Euro lukrierte Van der Bellen aber auch durch über 20.000 kleinere Spenden bis 2.500 Euro, wie aus den im Internet veröffentlichten Spendenlisten hervorgeht.
In seinem Pressestatement erinnerte Van der Bellen im Rückblick auf seine bisherige Amtszeit an den Skandal um das Ibiza-Video. Diese Sittenbilder und ihre Folgen hätten das Vertrauen der Österreicher in die Politik bis ins Mark erschüttert. Das sei aber lange noch nicht alles gewesen. "Wir alle waren noch dabei, ungläubig den Kopf zu schütteln, über das, was möglich war in unserer Republik", spielte er auf eine Aussage seines seinerzeitigen Stichwahl-Kontrahenten Norbert Hofer (FPÖ) an.
An seinem damaligen "So sind wir nicht" hielt er fest und plädierte für eine Veränderung zum Guten. Dann sei die Pandemie gekommen, dann der "Kriegswahnsinn". Er verteidigte die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Aggression in der Ukraine. Europa sehe seine Zukunft in Frieden und Freiheit, die es zu schützen und verteidigen gelte. Europas Wirtschaft müsse "unabhängig von Tyrannen, die am Gashahn und am Bohrloch sitzen", werden. Auch die Klimakrise sprach er an: "Wir müssen uns retten und unsere Kinder."
Beim Thema Neutralität deutete er Sympathien für den Status quo an, zeigte sich aber gesprächsbereit: "Diskutieren wir darüber ohne großes Tamtam."
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(Quelle: apa)
