Ein neues Entlastungspaket in Höhe von rund 28 Millionen Euro, "um die bestehenden Maßnahmen treffsicher zu ergänzen", hat das Land Salzburg am Donnerstag vorgestellt. Das gaben Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold (Grüne) und Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) bei einem gemeinsamen Medientermin am Vormittag bekannt.
Salzburger Entlastungspaket im Detail
- Preisdeckel auf den durchschnittlichen Verbrauch von 1.000 Kilowattstunden von Warmwasserboilern auf 10 Cent ab 1. Mai 2023.
- Ausweitung der Anspruchsberechtigten des Heizkostenzuschusses auf 1.300 Euro (14 Mal jährlich), Erhöhung des Heizkostenzuschusses im heurigen Jahr von 300 Euro auf 600 Euro.
- Aufstockung des Notfallfonds um eine Million Euro.
- Erhöhung des Stromkostenergänzungszuschusses des Bundes für Haushalte mit mehr als drei Bewohnern ab 1. Juli 2023 mit einer Gutschrift zur Jahresabrechnung.
- Der Zugang zur Wohnbeihilfe wird erleichtert und umfasst ab 1. Mai 2023 Nettomieten bis 10,20 Euro pro Quadratmeter.
"Mit diesen zweckgerichteten Zuschüssen unterstützen wir viele Haushalte in Salzburg zusätzlich zu den vorhandenen Schutzschirmen", sind sich Landeshauptmann Haslauer, LH-Stv. Berthold und Landesrätin Klambauer einig. "Der Fokus liegt auf Warmwasserboilern, dem Heizkostenzuschuss, dem Notfallfonds, Haushalten mit vier und mehr Bewohnern sowie erweiterter Wohnbeihilfe. Die Schwerpunkte liegen dabei auf Bereichen, die bisher noch nicht ausreichend abgedeckt wurden."
28 Millionen Euro für Salzburger Haushalte
Grundlage für das Paket bildet ein einmaliger Zweckzuschuss des Bundes für Wohn- und Heizkosten in Höhe von 450 Millionen Euro. Laut Einwohnerschlüssel stehen dem Land Salzburg anteilig rund 28 Millionen Euro zu. Die genauen Modalitäten sind den Ländern überlassen. „Dadurch können wir auf die individuellen Heizformen und Einkommensgrenzen in Salzburg reagieren und die bestmögliche Hilfe sicherstellen. Wir möchten damit besonders Familien bis hinein in den Mittelstand, aber auch Menschen mit geringem Einkommen entlasten, welche von der Teuerung am härtesten getroffen werden“, so Haslauer.
Unterstützung für energieintensive Boiler
Bisher in keiner Förderung berücksichtigt wurden Warmwasserboiler. „Viele Haushalte in Salzburg beziehen ihr Warmwasser aus Boilern und kämpfen mit deren Stromverbrauch. Wir deckeln hier den Preis für den durchschnittlichen Verbrauch von 1.000 Kilowattstunden auf 10 Cent. Damit spart man durchschnittlich 146 Euro pro Jahr ein“, erklärt Haslauer.
Wie viele Menschen profitieren sollen
Mit der Erweiterung der Zielgruppen für den Heizkostenzuschuss haben nun deutlich mehr Salzburgerinnen und Salzburger Anspruch auf den auf 600 Euro verdoppelten Heizkostenzuschuss. „Es ist wichtig, dass wir jene Menschen unterstützten, die es am dringendsten brauchen. Das Geld kommt rund 60.000 Menschen in Salzburg zu gute. Mit der Verdopplung auf 600 Euro schaffen wir echte Entlastung“, führt Martina Berthold aus, die ergänzt: „Darüber hinaus stocken wir den Notfallfonds um eine Million Euro auf.“
Wohnbeihilfe wird ausgeweitet
Haushalte ab vier Personen bekommen bei ihrer Jahresabrechnung 2023 automatisch eine Gutschrift in Höhe von zumindest 100 Euro sowie zusätzlich für jede weitere Person im Haushalt. Dafür stehen 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. „Große Familien benötigen mehr Strom und sind durch die Teuerungen besonders belastet. Daher bekommen Familien ab der vierten Person diese Unterstützung, die gezielt kostendämpfend wirkt“, sagt Landesrätin Andrea Klambauer. „Mit der Wohnbeihilfe haben wir ein starkes Instrument, um Haushalte zielgerichtet und dauerhaft bei den Wohnkosten zu unterstützen. Es ist ein Sicherheitsnetz, damit einen die Mietkosten nicht überfordern und maximal 25 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen“, so Klambauer. Der Zugang zur Wohnbeihilfe wird erleichtert und umfasst ab 1. Mai 2023 Nettomieten bis 10,20 Euro pro Quadratmeter.
Opposition kritisiert Timing der Maßnahmen
Die Salzburger SPÖ zeigt sich mit den Maßnahmen grundsätzlich zufrieden, sie kämen nur reichlich spät. "Man hätte diese Entlastungen schon vor Monaten umsetzen können", findet SPÖ-Chef David Egger. "Die Vorschläge von mir lagen auf dem Tisch und durch die Verstärkermittel im Landeshaushalt wäre auch das Geld dafür vorhanden gewesen." Leider sei die Regierung erst vor der Wahl munter geworden.
Auch die FPÖ kritisiert das Timing der Maßnahmen: Es sei für die FP-Landesparteiobfrau Marlene Svazek schleierhaft, "warum sich die Landesregierung erst sieben Wochen vor der Wahl um die seit Monaten sichtbare Teuerung kümmert", teilen die Freiheitlichen in einer Aussendung mit. Dass es erst eine bevorstehende Wahl brauche, "damit die ÖVP reagiert und Politik macht", sei bezeichnend. Bei der Erhöhung des Heizkostenzuschusses handle es sich zudem mehr um "Vorwahlzuckerl" und Symptombekämpfung als um eine tatsächliche Lösung.
KPÖ gehen Zuschüsse nicht weit genug
Für die KPÖ geht das angekündigte Entlastungspaket nicht weit genug: "Die offizielle Armutsgefährdungsgrenze liegt bei 1.371 Euro netto für Alleinstehende und 2.057 Euro für Paare. Die Landesregierung legt die Latte aber noch tiefer", kritisiert Salzburger Gemeinderat Kay-Michael Dankl in einer Aussendung am Nachmittag. Damit erreiche die Salzburger Landesregierung nicht einmal alle armutsgefährdeten Salzburger:innen, "von der Mittelschicht ganz zu schweigen".
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(Quelle: salzburg24)
