56 Mio. Euro für Salzburger Wohnbauprogramm

Zu wenige leistbare Wohnungen in Salzburg

Die 56 Millionen Euro entdeckte die SPÖ im Wohnbaufonds des Landes (Ressort SPÖ-Landesrat Walter Blachfellner), die dort zur Absicherung von Ausfällen gebunkert waren, aber gar nicht benötigt werden. Dieser Betrag soll nun in den kommenden zwei Jahren verbaut werden. Diese Maßnahme habe gleich doppelten Nutzen: Der Wohnbau sei eine besonders beschäftigungsintensive Branche, und zum anderen gebe es zurzeit in Salzburg zu wenig kostengünstige Wohnungen, so Burgstaller.

Am kommenden Montag möchte Burgstaller mit dem Koalitionspartner ÖVP vereinbaren, dass alle Regierungsmitglieder ihre Ressortbudgets auf nicht benötigte Rücklagen durchforsten. Diese zusätzlichen Mittel könnten durchaus in den Ressorts verwendet werden, sollten aber genutzt werden.

Keine Papierberge, sondern realisierbare Projekte

Finanzreferent LHStv. David Brenner kündigte außerdem an zu prüfen, welche Liegenschaften des Landes für den Wohnbau mobilisiert werden könnten. Ein konkretes Beispiel nannte er bereits: Auf dem 8.000 Quadratmeter großen Parkplatz bei der Christian-Doppler-Klinik sollen die Sonderanstalt für Alkoholkranke, rund 75 Wohnungen und ausreichend Parkmöglichkeiten errichtet werden.

Weiter nicht abfinden wollen sich die Sozialdemokraten mit der von der ÖVP geforderten Nachdenkpause beim Ausbau erneuerbarer Energie - die Volkspartei will einen "Masterplan", dessen Erstellung bis zu zwei Jahre dauern könnte. "Es sind schon so viele Studien auf dem Tisch. Wir brauchen keine neuen Papierberge, sondern Projekte, die endlich umgesetzt werden", so Burgstaller. Sie möchte deshalb wieder ein konstruktives Einvernehmen erreichen und bis Ende Jänner 2013 einen "Umsetzplan erneuerbare Energie" beschließen. Weitere "Umsetzpläne" soll es dann bis Ende Juni im Verkehrsbereich und bis Ende September für die Wirtschaft und Industrie geben.

(APA)