Petition im Landtag

Abtreibungen – Land will "rasch" Infokampagne starten

Fruchtsack in der 5. Schwangerschaftswoche, 1 cm.
Veröffentlicht: 10. Jänner 2024 16:19 Uhr
Über das sensible Thema Schwangerschaftsabbrüche haben Salzburgs Politiker:innen heute im Landtag diskutiert. Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Krankenanstalten müssten kostenfrei und dauerhaft sichergestellt werden, fordert die Opposition. Das geht der Landesregierung aber zu weit. Stattdessen soll eine Informationskampagne ausgearbeitet werden.

Schwangerschaftsabbrüche sollten in Salzburg nicht nur kostenlos, sondern auch in allen öffentlichen Krankenhäusern möglich sein. Außerdem müsse die Verhütungsberatung ausgebaut und eine Infokampagne zu Verhütungsmittel gestartet werden – diese Forderung brachte das „Frauenvolksbegehren 2.0“ mit einer Petition in den Salzburger Landtag ein. Unterstützt wurde sie von SPÖ, Grüne und KPÖ.

Immerhin gut eine Stunde lang nahmen sich Salzburger Politiker:innen Zeit, das hochsensible Thema zu diskutieren. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde schließlich beschlossen, dass eine Informationskampagne ausgearbeitet werden soll. Zudem soll „eine fundierte Aufklärung zu den Themen Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft an Schulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen“ unterstützt werden. Umgekehrt wurde der Antrag der Opposition im Sinne der Petition mit den Stimmen der Landesregierung abgelehnt.

Der Opposition geht das nicht weit genug. „Die Regierungsparteien erfassen nicht, was Frauen brauchen“, sagt die Grüne Frauensprecherin Martina Berthold. Qualitätsvolle Angebote für Abbrüche ungewollter Schwangerschaften müssten vor allem wohnortnah zur Verfügung gestellt werden. Und davon ist Salzburg – wie auch der Rest von Österreich – noch weit entfernt.

Bis zu 900 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr in Salzburg

In Salzburg sind Schwangerschaftsabbrüche seit 2005 in der Gynmed-Ambulanz im Salzburger Landeskrankenhaus möglich. Damals hatte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) die Einführung der Abtreibung in den Salzburger Landeskliniken unter teils heftigem Widerstand durchgesetzt.

In den ersten zehn Jahren (2005 bis 2015) wurden in der Gynmed-Ambulanz in der Stadt Salzburg rund 9.000 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Die Zahlen sind über die Jahre hinweg konstant hoch und liegen laut aktuellstem Jahresbericht von 2019 zwischen rund 770 und 900 pro Jahr. Die Gynmed ist die einzige Einrichtung im gesamten Bundesland, die Abtreibungen durchführt.

Für einen Schwangerschaftsabbruch zahlt eine Frau oder ein Paar rund 500 Euro. Um Frauen in finanziellen Notsituationen zu unterstützen, stünden 5.000 Euro zur Verfügung, die die Gynmed einsetzen könne, so die zuständige Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP), die sich überrascht zeigt über die hohe Zahl der Abbrüche, „obwohl die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter aufgrund der demografischen Entwicklung weniger wird.“ Sie wolle die Prävention jedenfalls so rasch wie möglich angehen, um Frauen gar nicht erst in die Situation zu bringen über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken zu müssen, sagt sie.

 

„Prävention und Information, damit es zu keiner ungewollten Schwangerschaft kommt, sind wichtig. Wenn der Fall aber trotzdem eintritt, muss den Frauen geholfen werden – ohne Wenn und Aber und egal, wo man in Salzburg wohnt“, kontert SPÖ-Abgeordnete Bettina Brandauer.Die KPÖ sieht den Antrag durch Schwarz-Blau "verwässert". "Dabei könnte jedes Krankenhaus mit einer gynäkologischen Abteilung Abtreibungen durchführen. Wo ein Krankenhaus ist, sollte also auch ein Schwangerschaftsabbruch möglich sein", so Natalie Hangöbl. "Das Thema der Verhütungsberatung wurde von ÖVP und FPÖ komplett vom Tisch gewischt. Auch diese braucht es nicht nur in Zell am See und der Stadt Salzburg, sondern flächendeckend", ergänzt Berthold.

Ungewollte Schwangerschaft ein häufiges Ereignis

Eine ungewollte Schwangerschaft ist ein „sehr häufiges Ereignis“, betont der fachärztliche Leiter der Salzburger Gynmed-Ambulanz, Dr. Christian Fiala, der zum Landtag zugeschaltet wurde. Ein Abbruch sei daher häufig eine familienpolitische Maßnahme. Dementsprechend habe „der Staat keine Kompetenz über die Schwangerschaft einer Frau zu entscheiden.“ Vielmehr müsse er Frauen und Paaren in deren Wünschen unterstützen. Der Gynäkologe fordert einmal mehr ein niederschwelliges Angebot bei der Verhütung, als auch für Schwangerschaftsabbrüch.

Gesamtgesellschaftliche Verantwortung

Mit den aktuellen Regelungen würde man den Frauen die alleinige Verantwortung für ihre (ungewollte) Schwangerschaft übertragen. Diese Einstellung sei längst überholt. Mit der Kostenübernahme von Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen könnte diese Benachteiligung der Frauen korrigiert werden, betonte Fiala bereits in einem Interview mit S24 Anfang Dezember.

Warum das Tabuthema Abtreibung in Salzburg mehr Aufmerksamkeit braucht

„Kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche in allen öffentlichen Krankenhäusern in Salzburg“ – diese Forderung bringt das „Frauenvolksbegehren 2.0“ mit einer Petition in den Salzburger Landtag ein. …

Die Diskussion der Politik lobte der Experte heute als „beispielhaft für den Rest von Österreich“. Dennoch gebe es vieles, was man im Bundesland Salzburg noch machen könne.

(Quelle: salzburg24)

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