Das Land Salzburg geht beim Asylmanagement neue Wege. Das Konzept wurde heute von LH-Stv. Marlene Svazek (FPÖ) und Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) bei einem Pressegespräch im Chiemseehof vorgestellt. "Die Landesregierung ist sich einig, dass wir die Herausforderung Asylwerber und Vertriebene ganzheitlich und umfassend angehen müssen. Genau das tun wir und gehen dabei neue Wege. Ich könnte mir dafür keinen Besseren als Anton Holzer vorstellen", betont Landesrat Josef Schwaiger.
Der 59-Jährige soll die Dienststellen des Landes bei der Suche nach Quartieren oder bei der Integration von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt koordinieren und mit Bundesbehörden bzw. Einrichtungen wie dem AMS und der Wirtschaftskammer verknüpfen. Asylwerbende hätten zu geringe Deutschkenntnisse und es gebe zu wenig Angebote, um sie in die Beschäftigung zu bringen, sagt Schwaiger. Verpflichtende Deutschkurse sollen nun eingeführt werden, zumal viele Asylwerbende schon seit mehreren Jahren im Land Salzburg seien.
Eckpunkte zum neuen Salzburger Asyl-Weg
"Angesichts des Personalmangels in vielen Branchen müssen wir die Menschen, die hierbleiben können, schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integrieren", so Schwaiger, in der neuen Landesregierung ressortzuständig für die Asyl- und Vertriebenenquartiere. "Solange es Krisen und Kriege auf der Welt gibt, werden Menschen zu uns kommen." Schwaiger ging heute davon aus, dass rund 40 Prozent der rund 3.400 Asylberechtigten im Bundesland ohne Arbeit sind.
Die Asyl-Ziele des Landes Salzburg
- Schnelle und gute Integration der Menschen mit Asyl in den Arbeitsmarkt: Das Land Salzburg wird eng mit Arbeitsmarktservice und Wirtschaftskammer zusammenarbeiten
- Flexibles System, das relativ schnell reagieren kann, wenn sich die internationale Lage ändert
- Sonderbeauftragter für Asyl- und Vertriebenenwesen: Landesrettungskommandant Anton Holzer wechselt dafür ab 1. November in den Landesdienst und wird Sonderbeauftragter der Landesregierung
Das vom Bund betriebene Massenquartier in Bergheim sei laut LH-Stv. Svazek ein Negativbeispiel, das das Land Salzburg so nicht wolle. Konkret: "Ein Quartier dieser Größenordnung bedarf einer umfassenden Betreuung sowie entsprechender Kontrollen", richtet Svazek ihre Kritik an den Bund zur Asylproblematik und fügt hinzu: "In Salzburg geht es jedenfalls darum, mit der Situation bestmöglich umzugehen, so dass auch die Belastung für die Salzburger Bevölkerung und den Steuerzahler möglichst gering ist." An Ressortzuständigkeiten in der Landesregierung ändere sich demzufolge nichts. Bis 6. September soll das Asyl-Quartier in Puch aufgelöst und ins Herz Jesu-Heim oder Goldegg übersiedeln.
Aktuell sind rund 3.200 Personen in Asyl- und Vertriebenenquartieren in Salzburg untergebracht, davon 206 im Bundesquartier in Bergheim – die Asylquote des Bundes wird damit zu rund 66 Prozent erfüllt. Noch in der ersten Jahreshälfte 2024 sollen dann zwei neue Quartiere in der Stadt Salzburg hinzukommen – eines in einem Container-Bau am ehemaligen Asfinag-Gelände, eines im früheren Porr-Gebäude im Stadtteil Sam.
Aus dem im Landtagswahlkampf von der FPÖ geforderten Aus für neue Asyl-Quartiere im Bundesland wird damit nichts. "Wichtig ist, dass wenn so ein Quartier betrieben wird, auf die Bevölkerung Rücksicht genommen werden muss, das muss ordentlich betreut werden", sagte FPÖ-Chefin Svazek dazu am Dienstag: "Am Ende des Tages darf man nicht schlicht über die Leute darüberfahren. Dass dann aus den Medien erfragt wird, dass dort ein Asylquartier entstehen soll."
Aktuelle Daten und Fakten für das Land Salzburg
- Derzeit sind 3.200 Personen in Asyl- und Vertriebenenquartieren in Salzburg untergebracht, davon 206 im Bundesquartier in Bergheim
- Es gibt derzeit 157 organisierte Quartiere mit 2.257 Plätzen
- 741 Menschen sind in privaten Quartieren untergebracht
- Salzburg erfüllt die Asylquote des Bundes derzeit zu 66,3 Prozent
- Vertriebene aus der Ukraine: 1.578 Personen derzeit im Bundesland, davon 986 in organisierten Quartieren und 592 in privaten Quartieren
Holzer selbst sei erst vor fünf Wochen gefragt worden, ob er die Stelle annehmen wolle. "Ich brauche noch etwas Zeit, um mir einen genauen Überblick zu verschaffen und offene Fragen zu klären." Für den langjährigen Rot-Kreuz-Mitarbeiter ist klar, dass ausreichend Asylquartiere zu schaffen nur der erste Schritt sein kann.
"Natürlich brauchen Geflüchtete menschenwürdige Unterkünfte, doch wir wollen mehr. Es wird Schulungs- und Ausbildungsangebote geben, die Menschen brauchen eine Perspektive, aber auch klare Vorgaben und Ziele. Ausreichende Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für alles Weitere, genau gesagt für eine gute Integration in die Gesellschaft und auch in den Arbeitsmarkt, wovon wir alle profitieren werden", betont Holzer.
Koordination als Schlüsselaufgabe
Landesrat Schwaiger betraut Holzer mit der Quartiersuche ab 1. November. "In der Sozialabteilung wird eine Stabsstelle dafür eingerichtet. Die Koordination übernimmt Anton Holzer als Mitarbeiter in meinem Büro. Primär liegt das Asylwesen beim Bund, aber wir müssen im Land Salzburg die Aufgaben zum Wohle aller bestmöglich erfüllen."
Die neue ÖVP-FPÖ-Landesregierung hat sich vor zwei Monaten darauf geeinigt hat, das Thema Asyl innerkoalitionär außer Streit zu stellen und in einer eigenen Organisation anzusiedeln. Das führte allerdings dazu, dass gleich vier Regierungsmitglieder unmittelbar mit der Materie befasst sind: LHStv. Marlene Svazek (FPÖ) mit Integration, Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ) mit Grundversorgung, ÖVP-LHStv. Stefan Schnöll mit Arbeitsmarkt und Agrar- und Personallandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) mit der neu geschaffenen "Sondereinheit" für Asyl- und Vertriebenenquartiere.
Holzer wird mit seiner neuen Aufgabe übrigens seine Tätigkeit für das Rote Kreuz beenden. Für ihn wird eine Stabstelle in der Sozialabteilung eingerichtet. Allerdings sitzt er nicht im Büro von Soziallandesart Pewny, sondern bei Landesrat Schwaiger. Was umgehend für Kritik der Grünen sorgte: "Den Einsatz und das Herzblut für seine Arbeit wird Anton Holzer niemand absprechen können", teilte Klubobfrau Martina Berthold in einer Aussendung mit. Es brauche aber klar definierte Verantwortungen, um Menschen auf der Flucht bestmöglich Schutz zu bieten und die Integration zu fördern. Bei der jetzigen Konstellation seien Chaos und Reibungsverluste vorprogrammiert.
Rotes Kreuz: Anton Holzer wechselt in Landesdienst
"Unser geschätzter Toni Holzer wird dem Wunsch des Landes nachkommen und ab 1. November als Sonderbeauftragter für Asylwesen tätig sein. Auch wenn wir die berufliche Veränderung sehr bedauern, sind wir stolz, dass er in eine so wichtige Funktion berufen wurde", so Werner Aufmesser, Präsident des Roten Kreuzes Salzburg, am Dienstag in einer Aussendung und weiter: "Wir bedanken uns für seinen großen persönlichen Einsatz für unsere Organisation. Er hat über vier Jahrzehnte maßgeblich an der Entwicklung unseres Landesverbandes mitgewirkt."
Holzers Nachfolge beim Roten Kreuz übernimmt der bisherige Stellvertreter und Pinzgauer Bezirksrettungskommandant Stefan Herbst.
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(Quelle: salzburg24)
