Es kommt wieder Bewegung in die Ausgliederung der Verkehrssparte bei der Salzburg AG. Besonders groß war der Gesprächsbedarf in der Landeshauptstadt. Und nun – nach über zweijährigen Verhandlungen – scheint eine Einigung bevorzustehen.
Neue Firma für Salzburger Verkehr
Was aber bedeutet eine Ausgliederung der Verkehrssparte? Das heißt, es soll eine Tochtergesellschaft der Salzburg AG gegründet werden, die allein von Stadt und Land Salzburg finanziert wird. Diese neue Tochter soll künftig somit die Salzburger Lokalbahn, die Pinzgauer Lokalbahn, den Obus in der Landeshauptstadt und die Beteiligung an der Firma Albus, die den sonstigen Busverkehr in der Mozartstadt abwickelt, betreiben. Entsprechende Grundsatzbeschlüsse wurden unlängst von allen Beteiligten gefasst.
Die ausgegliederte Gesellschaft soll dann den öffentlichen Verkehr in der Stadt Salzburg und den Umlandgemeinden erstmals gemeinsam und aufeinander abgestimmt planen. Ein längst fälliger Schritt, sagen dazu Verkehrsfachleute, der durch den geplanten S-Link noch an Bedeutung gewinne.
Preuner: "Mehrkosten für Stadt Salzburg"
Die größte Baustelle war der Prüfbericht des städtischen Kontrollamts, der den Investitionsrückstau bei den Obussen zuletzt mit rund 235 Millionen Euro bezifferte. Die Salzburg AG ging damals von rund 90 Millionen aus. Hier habe man sich nun mit der Salzburg AG geeinigt, sagte Salzburgs Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) am Dienstagmittag dem ORF: "Die Salzburg AG hat noch einmal nachgebessert und die entsprechende Gesellschaft mit neuem Eigenkapital ausgestattet", so Preuner. Es gehe dabei um eine Summe von 42 Millionen Euro. "Und damit ist laut einem Gutachten von Experten sichergestellt, dass die Remise, die in den vergangenen Jahren unter einem gewissen Investitionsstau gelitten hat, nun endlich in Angriff genommen werden kann, damit das die neue Gesellschaft nicht belastet."
Der Salzburger Bürgermeister hält die Mehrheit im Gemeinderat aus ÖVP, SPÖ und FPÖ als gesichert, die für eine Ausgliederung nötig ist: "Für die Stadt Salzburg entstehen Mehrkosten in Höhe von zwei Millionen Euro." Es gebe aber bereits Signale für finanzielle Zuschüsse vom Bund. "Im besten Fall wird es ein Nullsummenspiel", so Preuner. Am 15. September will Salzburgs Bürgermeister die anderen Fraktionen davon überzeugen, um noch im September einen Gemeinderatsbeschluss zu fällen.
Kritiker – darunter Grüne, NEOS und Grüne – zweifeln an der Sinnhaftigkeit der Ausgliederung und orten dadurch vor allem finanzielle Nachteile für Stadt und Land Salzburg. "Die Stadt muss mehr zahlen, ohne dass auch nur ein Obus mehr oder öfter fährt", kritisiert Ingeborg Haller, Obfrau der Bürgerliste (Grüne in der Stadt Salzburg, Anm.), am Nachmittag in einer Aussendung. "Der Verlustbringer Verkehr wird in eine eigene Gesellschaft verschoben. Die Energie AG ist und bleibt die große Gewinnerin auf dem Rücken des Öffentlichen Verkehrs."
Über 30 Millionen Obus-Fahrgäste
Im Verkehr stieg die Zahl der beförderten Personen im Jahr 2022 von 28,1 auf 34,1 Millionen, was auch einen höheren Umsatz ergab – nämlich 62,7 Millionen Euro nach 58,8 Millionen im Jahr davor. Trotzdem liegt man bei den Fahrgast-Zahlen noch hinter dem letzten Vor-Corona-Jahr 2019 zurück. Der Löwenanteil der Beförderungen entfällt auf den Obus in der Landeshauptstadt, der 30,1 Millionen Fahrgäste transportierte.
Die Salzburg AG befindet sich im Besitz von Land Salzburg (42,56 Prozent), Stadt Salzburg (31,31 Prozent) und der oberösterreichischen Energie AG (26,13 Prozent).
(Quelle: salzburg24)
