Zwei Monate, nachdem sich Befürworter der Wehrpflicht zu einem überparteilichen Verein zusammengeschlossen hatten, präsentierte sich am Mittwoch die parteiübergreifende Initiative "Zukunft.Sicherheit" bei einer Pressekonferenz erstmals der Öffentlichkeit. Die Gruppe wirbt - reichlich mit Argumenten aufmunitioniert - für die Einführung eines Berufsheeres.
Volksabstimmung am 20. Jänner
"Wir beginnen heute, aktiv zu werden", sagte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Johann Maier, einer der Motoren der Initiative am Mittwoch. Mit einer Reihe von Veranstaltungen, Pressekonferenzen und dem Einsatz der Neuen Medien sollen bis zur Abstimmung am 20. Jänner Menschen für die Modelle Profiheer und das freiwillige Sozialjahr gewonnen werden. "Wir haben die besseren Argumente", ist sich Maier sicher. Er kündigte an, in den nächsten Wochen weitere prominente Unterstützer für die Initiative vorstellen zu wollen.
"Berufsheer und freiwilliges Sozialjahr sind Anstoß für eine gesamtgesellschaftliche Reform. Wir müssen über die Sicherheitspolitik der Zukunft nachdenken." Maier sprach sich am Mittwoch klar gegen "die Todschlagargumente der Berufsheer-Gegner" aus. Ein Profiheer sei im Katastrophenfall effizienter, koste nicht mehr als das Modell der allgemeinen Wehrpflicht und sei ein attraktiver Arbeitgeber. "Die Erhalter des alten Systems - sonderbarerweise viele Beamte und Politiker - führen keine sicherheitspolitische Diskussion. Sie argumentieren immer nur mit dem Zivildienst."
Viele pro Berufsheer
Die Salzburger Landtagsabgeordnete Ingrid Riezler (S) bewarb des freiwillige Sozialjahr als einen "sozialpolitischen Meilenstein". Viele Organisationen würden schon heute nicht in dem Ausmaß Zivildiener bekommen, wie sie benötigt werden. Das Modell von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) sei auch die richtige Strategie gegen den demografischen Wandel: "Die Freiwilligen werden besser eingeschult und sind länger einsatzbereit. Das Modell ist fair entlohnt, die Teilnahme ist bis zur Pension möglich und auch Männer und Frauen ohne österreichische Staatsbürgerschaft können daran teilnehmen. Das ist ein enormer Schritt für die Integration."
Der Salzburger Universitätsprofessor Wolfgang Görtschacher wies auf die Karrierennachteile hin, die aus der Unterbrechung der Ausbildung entstehen. Laut Studien aus Skandinavien liege in Ländern mit Wehrpflicht das Lebenseinkommen Wehrpflichtiger um bis zu fünf Prozent niedriger als in Staaten mit Berufsheer.
Die Pädak-Studentin Andrea Nenadic plädierte für ein freiwilliges Sozialjahr als Orientierungsphase für junge Menschen, die sich noch unsicher über ihre berufliche Zukunft sind. Und Josef Linder, Obmann der Schwulen- und Lesbeninitiative HOSI, sprach sich klar gegen Zwangsverpflichtungen in einer Gesellschaft aus. "Es geht um die Wahlfreiheit". Das Argument der Wehrpflichtbefürworter, nicht genügend Leute für das freiwillige Sozialjahr zu finden, hält er für absurd: "Man spricht damit einer ganzen Generation ab, sich engagieren zu wollen."
SPÖ in Wehrpflicht-Frage uneinig
Deutlich wurde bei dem Termin auch, wie uneinig sich gerade die SPÖ Salzburg in der Frage der Wehrpflicht ist. Während mit dem Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden und dem Salzburger AK-Präsidenten Siegfried Pichler zwei hochrangige rote Politiker zum Kreis der Wehrpflichtbefürworter zählen, sind Maier, Riezler, der Salzburger SP-Vizebürgermeister Martin Panosch und der aktuelle Salzburger AK-Direktor Gerhard Schmidt Verfechter eines Profiheers. Offiziell noch keine Entscheidung gibt es von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die heute Abend gemeinsam mit dem Sozialminister das Modell des freiwilligen Sozialjahrs im Salzburger Pinzgau präsentiert. (APA)
(Quelle: salzburg24)
