So wurde in Salzburg - nicht zuletzt als Folge der Bundespräsidenten-Stichwahlwiederholung - betont, auch bei Volksbegehren vor Wahlschluss keinerlei Auskunft mehr über die Beteiligung zu geben. Die Zahlen werden daher erst mit Ende der Eintragungsfrist kommuniziert, hieß es aus der Landeswahlbehörde und aus der Bezirkswahlbehörde der Landeshauptstadt Salzburg. Auskünfte zur Beteiligung waren auch in Kärnten und Wien nicht zu erfahren. Gleiches gilt für Niederösterreich und Oberösterreich.
Über 4.350 Unterschriften in Graz
Vom Grazer Wahlreferat hieß es, dass bisher pro Tag rund 1.000 Personen das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben haben. Somit ergaben sich bis Freitagfrüh etwas mehr als 4.350 Unterschriften, erklärte Referatsleiter Wolfgang Schwartz. Rechnet man auf Basis von rund 200.000 Wahlberechtigten in der steirischen Landeshauptstadt nach, so haben bisher knapp 2,2 Prozent unterschrieben.
"Durchschnittliches Volksbegehren" in Dornbirn
Ein Rundruf in den vier Vorarlberger Bezirkshauptstädten ergab ein unterschiedliches Bild. Meldeamtsleiter Martin Rainer sprach in der Landeshauptstadt Bregenz von einer Beteiligung "im Mittelfeld im Vergleich zu anderen Volksbegehren". In der einwohnerstärksten Vorarlberger Stadt Dornbirn hieß es knapp, es handle sich um ein "durchschnittliches Volksbegehren". In Bludenz hingegen war die Rede von einem "bescheidenen Andrang", wenn auch "etwas besser als beim 'EU-Austritts-Volksbegehren'".
Interesse im Burgenland
Im Burgenland - wo SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl unterschrieb, auch wenn das nicht unbedingt der Bundesparteilinie entsprach - ist das Interesse am Anti-CETA/TTIP-Volksbegehren zumindest in Eisenstadt und Oberwart stärker als zuletzt bei anderen Volksbegehren. In der Landeshauptstadt sei das Interesse am Volksbegehren gegen CETA, TTIP und Co größer als bei anderen Initiativen der jüngeren Vergangenheit, hieß es auf Anfrage. Ähnlich die Einschätzung in Oberwart: Dort wurden schon zur Halbzeit vergleichsweise mehr Unterschriften geleistet als bei Volksbegehren vergangener Jahre während der gesamten Eintragungszeit.
Steidl unterschreibt Volksbegehren nicht
Der Salzburger SPÖ-Landesparteivorsitzende Walter Steidl folgt nicht dem Beispiel des burgenländischen SPÖ-Chefs und Landeshauptmanns Niessl. Steidl wird das Volksbegehren nicht unterschreiben. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern habe im Herbst noch sein Möglichstes gegeben, um Bedenken zum Freihandelsabkommen bei der EU zu deponieren. Außerdem müssten das EU-Parlament und die nationalen Parlamente die Abkommen ohnehin noch behandeln, erinnerte Steidl gegenüber der APA. Schon am Dienstag hatte der Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden dazu aufgerufen, das Volksbegehren nicht zu unterzeichnen.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
