Trotz der schwierigen Zeit werde man in Salzburg gezielt in wichtige Zukunftsprojekte investieren, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Salzburg wolle Projekte in den Bereichen Gesundheits- und Pflegesystem, Arbeitsmarkt, Forschung, Digitalisierung und Umweltschutz wie geplant umsetzen.
Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben
"Durch die Corona-Krise brechen die Einnahmen dramatisch weg und die Ausgaben steigen zum Teil signifikant", betonte Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). Man brauche den in den vergangenen Jahren erarbeiteten finanziellen Handlungsspielraum nun dringender als je zuvor. Eine Neuverschuldung sei "bitter, aber angesichts der größten Herausforderung seit Jahrzehnten alternativlos". Mit einem Kostendämpfungspfad will die Landesregierung langfristig allerdings wieder ausgeglichen budgetieren.
Schwerpunkte im Landesbudget
Ein Schwerpunkt im Budget ist die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. So werden für die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn bis zum Mirabellplatz bis 2025 rund 47 Mio. Euro investiert. Außerdem soll es die lange geplante Neubau- und Sanierungsoffensive in den Salzburger Spitälern geben. Zusätzliche Ausbildungsangebote werden im Pflegebereich geschaffen. Rund 17 Mio. Euro sind 2021 für Umwelt- und Klimaschutz sowie den Ausbau der erneuerbaren Energie vorgesehen, für das Sozialbudget stehen rund 480 Mio. Euro zur Verfügung.
Kritik am Budgetentwurf der Landesregierung kommt von der Opposition: Die SPÖ bezeichnete den Haushalt in einer Aussendung als "altbacken, einfallslos und mutlos". Salzburg SPÖ-Vorsitzender David Egger vermisst Impulse, um Nachfrage und Konsum kurzfristig zu steigern. "Für Prestigeprojekte ist jedenfalls kein Platz mehr", fordert FPÖ-Chefin Marlene Svazek und sagt, dass die Risse vor allem im Gesundheitssystem seit Corona deutlich spürbar geworden sind.
(Quelle: apa)
