"Den Salzburger Industriebetrieben geht es schlecht", sagt Peter Unterkofler, Präsident der Salzburger Industriellenvereinigung am Dienstag zu S24. Das dritte Jahr in einer Rezession habe deutliche Spuren hinterlassen. "2024 verzeichneten wir einen Produktionsrückgang von durchschnittlich zehn Prozent", verdeutlicht er die Lage. Neben der schlechten wirtschaftlichen Lage und hohen Energiekosten führt Unterkofler "die hohen Arbeitskosten" ins Feld, die in den vergangenen Jahren um 32 Prozent gestiegen seien. "Das ist der größte Wert in der EU und führt dazu, dass die heimischen Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig sind."
IV sind hohe Lohnnebenkosten ein Dorn im Auge
Das habe zur Folge, dass Produktionen vermehrt ins Ausland verlagert und keine Zukunftsinvestitionen in Österreich getätigt würden. "Das sehen wir jetzt schon", so Unterkofler. Eine komplette Abwanderung des Betriebs sei dann die letzte mögliche Konsequenz. Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS enthalte jedenfalls "positive Ansätze und Überschriften". Weil vieles im Konjunktiv verfasst ist, könne man noch nicht allzu viel dazu sagen, gibt Unterkofler zu bedenken. "Es fehlen die Signale, was es jetzt unmittelbar braucht." Bei den "dringend notwendigen Entlastungen" gebe es nur Absichtserklärungen.
Bei Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft bleibe das Koalitionsabkommen vage und unverbindlich. "Der Faktor Arbeit muss sofort billiger gemacht werden", stößt Unterkofler die Debatte um hohe Lohnnebenkosten neu an. Konkret könnte sich Salzburgs IV-Präsident Änderungen beim Familienausgleichsfonds, dem Dienstnehmerentgeltfonds und der Arbeitslosenversicherung vorstellen. "Das ist nicht mehr zeitgemäß, Deutschland sollte uns hier als Vorbild dienen." Kritisch sieht die IV überhaupt, dass eine Lohnnebenkostensenkung von der neuen Bundesregierung erst für 2027 angekündigt wurde.
IV fordert "konkrete Maßnahmen"
Die neue Bundesregierung müsse "konkrete Maßnahmen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" umsetzen, fordern die Interessensvertreter. Es fehlten auch "Strukturreformen im föderalen System und im Pensionssystem". Begrüßt wird hingegen, dass die Forschungsquote bis 2030 auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung steigen soll und dass Verfahren bei Infrastrukturprojekten beschleunigt werden sollen.
Ein Lichtblick seien indes die kürzlich vorgestellten Pläne der EU-Kommission, um die Industrie anzukurbeln. Dafür präsentierte sie einen großen Fördertopf und eine Kürzung bürokratischer Vorgaben, wie dem umstrittenen Lieferkettengesetz. Auch ein schärferes Klimaziel 2040 soll vorgelegt werden.
"Das hört sich zwar gut an und ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ich bin skeptisch, ob das auch tatsächlich so umgesetzt wird." Konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele seien bisher noch unbekannt. "Österreich und Europa brauchen valide Industriestrategien, die USA machen es mit 'America First' vor. Wir brauchen daher 'Europe first'".
(Quelle: salzburg24)
