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Chronologie: Österreich und Schengen

Das Schengen-Abkommen wird wegen des EU-Gipfels in Sachen Grenzkontrollen ausgesetzt. Ein Grenzübertritt ohne Reisedokument ist nicht möglich. Vogl-Perspektive.at
Das Schengen-Abkommen wird wegen des EU-Gipfels in Sachen Grenzkontrollen ausgesetzt. Ein Grenzübertritt ohne Reisedokument ist nicht möglich.

Österreich gehört seit zwei Jahrzehnten dem Schengen-Raum an. Während des EU-Gipfels in Salzburg wird das Abkommen für einige Tage ausgesetzt. Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse rund um den Beitritt und seither.

14. Juni 1985: Im Luxemburger Ort Schengen wird ein Abkommen zur Aufhebung der Grenzkontrollen an den gemeinsamen Grenzen und zur Verlagerung der Kontrollen an die Außengrenzen geschlossen. Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg treten dem Abkommen bei.

19. Juni 1990: Die fünf Staaten schließen das Schengener Durchführungsübereinkommen, das verstärkte Sicherheitszusammenarbeit vorsieht.

27. Juni 1994: Wenige Tage nach dem Ja beim EU-Beitrittsreferendum erhält Österreich Beobachterstatus beim Schengen-Exekutivausschuss.

9. Juli 1994: Der deutsche Innenminister Manfred Kanther betont gegenüber österreichischen Zeitungen, dass die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich "für die nächsten Jahre" bleiben werden, weil Österreich seine Grenzen zu Nicht-EU-Staaten mangelhaft sichere.

1. Jänner 1995: Österreich tritt der Europäischen Union bei.

26. März 1995: Schengen-Abkommen tritt zwischen sieben EU-Ländern (Deutschland, Portugal, Spanien, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg) in Kraft. Italien und Griechenland können den Termin für das Inkrafttreten des Abkommens nicht halten.

28. April 1995: Innenminister Caspar Einem (SPÖ) unterzeichnet in Brüssel den Beitritt Österreichs zum Schengener Abkommen. Österreich ist damit das zehnte Mitglied des Abkommens.

1. Juli 1997: Österreich übernimmt den Vorsitz in der Schengen-Gruppe.

17. Juli 1997: Bei einem Gipfeltreffen in Innsbruck gibt Deutschland seinen Widerstand gegen den Wegfall der Grenzkontrollen zu Österreich auf. Die Regierungschefs von Deutschland (Helmut Kohl), Italien (Romano Prodi) und Österreich (Viktor Klima) vereinbaren einen Stufenplan zum Abbau der Kontrollen. Ab 1. Dezember sollen die Kontrollen an den Flughäfen wegfallen, am 1. April 1998 an den Landgrenzen.

23. September 1997: Frankreich ratifiziert als letztes Land den österreichischen Schengen-Beitritt, damit ist der Weg zur Umsetzung des Abkommens frei.

7. Oktober 1997: Schengen-Exekutivausschuss beschließt in Wien Inkrafttreten des Durchführungsabkommens für Österreich am 1. Dezember.

26. Oktober 1997: Wegfall der Kontrollen bei Flugreisen nach Italien.

1. Dezember 1997: Schengener Durchführungsübereinkommen wird für Österreich in Kraft gesetzt: Wegfall der Personenkontrollen bei Binnenflügen, schrittweiser Abbau der Grenzkontrollen zu Italien und Deutschland bis 31. März, gemeinsames Schengener Visa-Regime, Anschluss an elektronisches Schengener Informationssystem (SIS) in Straßburg.

1. April 1998: Wegfall der Kontrollen an der kompletten Landgrenze zu Italien und Deutschland, darunter auch an der historisch belasteten Brennergrenze.

1. Mai 1999: Mit dem Inkrafttreten des EU-Vertrags von Amsterdam wird "Schengen" zum Teil des EU-Rechts. Alle künftigen Unionsmitglieder müssen sich dem Schengen-Raum anschließen.

1. Dezember 2007: Größte Schengen-Erweiterung um neun mittel- und osteuropäische Staaten, darunter Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. Österreich wird damit fast komplett zum Schengen-Binnenstaat.

Juni 2008: Während der Fußballeuropameisterschaft führt Österreich erstmals wieder vorübergehend Grenzkontrollen zu den Schengen-Staaten ein. Mitveranstalter Schweiz war rechtzeitig vor der EM dem Schengen-Raum beigetreten.

19. Dezember 2011: Liechtenstein wird als letztes Nachbarland Österreichs in den Schengen-Raum eingegliedert. Damit hat Österreich keine Schengen-Außengrenze mehr zu sichern.

9. April 2013: Elektronisches Fahndungssystem SIS II, das auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Lichtbilder speichert, geht in Betrieb. Die Fahndungsdaten werden im österreichischen "Regierungsbunker" in St. Johann im Pongau auf einem Backup-Rechner gespeichert, auf den bei einem Ausfall des Zentralrechners im französischen Straßburg zugegriffen werden soll.

14. September 2015: Die Flüchtlingskrise führt dazu, dass die Schlagbäume an den deutsch-österreichischen Grenzen wieder runtergehen. Berlin führt Grenzkontrollen ein, um den massiven Flüchtlingsstrom zu steuern.

16. September 2015: Auch Österreich beginnt mit Kontrollen an den Schengen-Grenzen - insbesondere zu Ungarn und Slowenien. Zunächst auf sechs Monate befristet, wurde die Aussetzung des Schengen-Regimes mehrmals verlängert.

23. Jänner 2016: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bringt einen "vorübergehenden Ausschluss" Griechenlands aus dem Schengen-Raum ins Spiel, weil dieses die Außengrenze nicht kontrolliere.

26. August 2017: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) spricht sich für eine Verlängerung der Kontrollen auf unbestimmte Zeit aus.

27. September 2017: Die EU-Kommission schlägt auf Druck, insbesondere Deutschlands und Österreichs, eine Änderung der Schengen-Regeln vor, die eine Verlängerung der eigentlich auf höchstens zwei Jahre befristeten Binnen-Grenzkontrollen ermöglichen soll. Damit ist eine Rücknahme der Grenzkontrollen auf absehbare Zeit vom Tisch.

(APA)

Aufgerufen am 12.12.2018 um 08:14 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/flachgau/chronologie-oesterreich-und-schengen-60212581

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