Unterzeichnet haben die Petition insgesamt 235 Unterstützer, darunter Landtagsabgeordneter Othmar Schneglberger (SPÖ) und Team-Stronach-Klubobman Helmut Naderer. Der juristische Dienst nimmt nun eine Prüfung vor, wenn es hier grünes Licht gibt, soll die Petition im Salzburger Landtag behandelt werden. Betroffen von der Anhebung der Mieten wären laut Naderer 500 bis 600 Mieter.
Salzburger Volksanwaltschaft ortet Missstände
Das Land Salzburg hatte den Betroffenen zu Beginn des Jahres neue Mietverträge vorgelegt, welche eine Mietzinserhöhung der Seegrundstücke am Obertrumer See, Mattsee, Grabensee und Wallerse von bis zu 1.100 Prozent vorsah. Auf Grundlage eines neuen Tarifsystems, wurde etwa die Miete eines Grundstücksbesitzers am Wallersee von bisher 900 Euro auf 10.000 Euro pro Jahr erhöht, heißt es. Volksanwältin Gertrude Brinek kritisierte im Konkreten die Vorgangsweise des Landes sowie die gewählte Berechnung der Mietzinse für die Seeparzellen. Denn aufgrund dieser Änderungen sollten die Betroffenen nun auch für Grund bezahlen, der zur Gänze unter Wasser liegt und fortan für Häuschen, die sie selbst gebaut hatten, höhere Mieten entrichten. "Weder die fragwürdigen Neubemessungen noch die neueingeführten Tariftypenregelungen sind nachvollziehbar", so Brinke Ende Jänner dieses Jahres.
Preise laut Stöckl immer noch unter Durchschnitt
Anlass für die Mietpreiserhöhung war laut Land Salzburg der Ablauf eines Großteils der Verträge mit 31. Dezember 2015. Das Land wollte daraufhin einen genauen Überblick über die Größe und Qualität der Grundstückpreise erhalten um einen Vergleich mit anderen Seen anstellen zu können. Bis dahin hatte das Land im Schnitt zwei Euro pro Quadratmeter im Jahr für ein Seegrundstück verlangt, oft sogar noch weniger. Mit diesem Konditionen wurden die Grundstücke oft jahrzehntelang über Generationen hinweg weitergegeben.
Die Mietpreiserhöhung erklärt man nun so: "Das neue Seenbewirtschaftungskonzept des Landes ist das Resultat eines umfangreichen und langen Prozesses, in den die Pächter, Gemeinden, Sportvereine und der Regionalverband intensiv eingebunden waren. Obwohl die Mietzinse für die Seegrundstücke angehoben wurden, sind wir mit sechs bis zehn Euro pro Quadratmeter von marktkonformen Preisen noch weit weg, weil wir uns bewusst dafür entschieden haben, das Preisniveau sozial verträglich zu gestalten", sagte LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) gegenüber SALZBURG24.
Ufergrundstücke: Petition noch vor Sommerpause behandeln
Helmut Naderer zeigt sich zuversichtlich, dass die Angelegenheit noch vor der Sommerpause im Salzburger Landtag behandelt wird. "Man kann die Mieten schon anheben, nicht aber in diesem Ausmaß. Wenn eine unabhängige Stelle wie die Volksanwaltschaft feststellt, dass hier etwas nicht passt, dann denke ich, werden auch mindestens 19 der 36 Landtagsabgeordnete wie von der Volksanwaltschaft gefordert, abstimmen", zeigt sich Helmut Naderer gegenüber S24 optimistisch.
(Quelle: salzburg24)
