850 Betretungsverbote wurden im vergangenen Jahr in Salzburg ausgesprochen, österreichweit gab es allein heuer bereits sieben Frauenmorde und neun Fälle schwerer Gewalt an Frauen. Die Zahlen steigen seit 2020 kontinuierlich an. Eine starke – mitunter auch laute – Frauenpolitik ist in aktuellen Zeiten wichtiger denn je.
Salzburgs Frauenbüros von Stadt und Land haben Tradition
In Salzburg gibt es die Frauenbüros in Stadt und Land bereits seit über 30 Jahren – und die Aufgaben seien gerade in den vergangenen Jahren „immer mehr geworden“, berichtet die Leiterin der Abteilung 2 – Kultur, Bildung, Gesellschaft und Sport, der das Referat „Frauen, Diversität, Chancengleichheit“ unterstellt ist, Eva Veichtlbauer im SALZBURG24-Gespräch. Zum einen nehme das Thema Gewaltprävention und Gewaltschutz von Frauen zu, zum anderen seien in den letzten Jahren vor allem die Gleichbehandlungsagenden stetig gewachsen, betont sie. Umso verwunderlicher mag es sein, dass das Referat, besser bekannt als Frauenbüro des Landes, seit Herbst vergangenen Jahres ohne Leitung agiert. Die Stelle sei jedoch seit dieser Woche Montag ausgeschrieben, gibt Veichtlbauer gegenüber S24 bekannt – und räumt gleichzeitig "durchaus selbstkritisch" ein, dass in jüngster Vergangenheit wohl nicht alles optimal gelaufen sei.
Als „nicht ganz zufriedenstellend“ bezeichnet auch der Sprecher von Frauenlandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) die aktuelle Situation rund um das Frauenbüro. Und weiter: „Aufgrund der vielfältigen Aufgaben besteht der Bedarf, die Struktur zu optimieren", heißt es.
Frauenförderung und Gleichstellung trennen
Konkret ist geplant, die Bereiche Frauenförderung und Gleichbehandlung aufzuteilen und zwei Leitungen zu installieren. Jene neue Frauenbeauftragte, die derzeit im Übrigen über eine rein interne Ausschreibung gesucht wird und ab Mai ein zehnköpfiges Team leiten soll, wird die Agenden der Gleichbehandlung und Antidiskriminierung daher wohl nur vorübergehend wahrnehmen. „Der erweiterte Aufgabenbereich in der Gleichstellungsthematik“, das betreffe unter anderem Schulungen, Teilnahme an Auswahlverfahren oder die Erstellung von Antidiskriminierungsmaßnahmen, mache diesen Weg notwendig, erklärt Veichtlbauer. Als Abteilungsleiterin setze sie sich schon länger für die Trennung der Bereiche ein, „um auch die Frauenförderung wieder besser in den Vordergrund zu rücken“, sagt sie.
Grüne Frauensprecherin ortet "Schwächung der Bereiche"
Harsche Kritik an den Umstrukturierungsplänen der Landesregierung äußert die Grüne Frauensprecherin Martina Berthold. Sie war vor ihrem Wechsel in die Politik zwölf Jahre lang Mitarbeiterin des Frauenbüros, die letzten Jahre stellvertretende Leiterin, und kennt die Aufgaben und Arbeitsabläufe. Mit dem Vorhaben der Landesregierung würden am Ende beide Bereich geschwächt, sagt sie auf S24-Anfrage. „Bisher waren Gleichbehandlungs- und Frauenagenden in einem Team zusammengefasst. Dadurch konnten sowohl inhaltliche als auch personelle Synergien gut genutzt werden. Wenn jetzt die Teams auseinandergerissen werden, geht viel Arbeit in der Bürokratie, in der Abstimmung und Koordination verloren.“ Kritisch sieht Berthold außerdem die interne Ausschreibung der Referatsleitungsstelle. Dies sei nicht nachvollziehbar. „Wir fordern eine externe Ausschreibung, weil alle die gleichen Chancen haben sollten, sich auf diesen wichtigen Führungsjob zu bewerben.“
Die Änderung der Geschäftseinteilung des Referats Frauen, Diversität und Chancengleichheit braucht jedenfalls eine gesetzliche Grundlage. Und die ersten Schritte sei man schon gegangen, sagen die Verantwortlichen. Ziel sei jedenfalls, die Neuorganisation sehr zeitnah umzusetzen, im besten Fall noch bis zu diesem Sommer. Unklar bleibt bislang, ob künftig auch mehr Personal eingesetzt werden wird, um den erweiterten Aufgabenbereichen gerecht zu werden.
(Quelle: salzburg24)
