Das habe das Kabinett bei seiner Klausurtagung beschlossen, erklärten die beiden CSU-Politiker. Herrmann bekräftigte Forderungen nach einem schärferen Straf- und Ausländerrecht und verlangte eine Änderung des Grundgesetzes für Einsätze der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland.
Polizisten bekommen bessere Ausrüstung
Als Konsequenz aus den Anschlägen von Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf von München beschloss die bayerische Staatsregierung dieses Sicherheitskonzept mit dem Titel "Sicherheit durch Stärke". Von 2017 bis 2020 sollten jährlich 500 Polizisten und damit insgesamt 2.000 neue Beamte eingestellt werden, sagte Herrmann. Außerdem werde die Ausrüstung der Polizisten verbessert.
"Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit", sagte Herrmann. In Bayern tue der Staat "alles Menschenmögliche" für die Sicherheit der Bürger. Wie Herrmann sagte, soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden, außerdem werde die Polizei ihre Präsenz in den sozialen Medien ausbauen. Die Kräfte der ehrenamtlichen Sicherheitswacht sollten von derzeit 770 auf 1.500 verdoppelt werden.
Erste IS-Terroranschläge in Deutschland
Bayern war das Ziel der ersten direkt mit der Jihadistenmiliz Islamischer Staat in Verbindung gebrachten Terroranschläge in Deutschland. In Würzburg verletzte ein später von der Polizei erschossener 17-Jähriger fünf Menschen bei einem Axtangriff schwer, in Ansbach sprengte sich beim ersten Selbstmordanschlag in Deutschland ein Syrier in die Luft und verletzte mehrere Menschen. Beide Angreifer waren Flüchtlinge.
Außerdem tötete vergangenen Freitag in München ein Amokläufer neun Menschen, bevor er sich selbst erschoss. Da dieser seine Waffe im Darknet - dem verborgenen Teil des Internets - besorgt hatte, kündigte Herrmann hier mehr Präsenz der Polizei an.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
