Nach der Landtagswahl im April 2023 formte sich eine neue Salzburger Landesregierung aus ÖVP und FPÖ. Zu dieser Konstellation zieht Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) heute in eine erste Bilanz: „Es ist eine unaufgeregte, sachorientierte und pragmatische Zusammenarbeit. Ich denke, genau das braucht Salzburg in diesen Zeiten, das ist auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung. Wir haben einen guten Plan und wollen, dass Salzburg weiter so gut dasteht und verlieren uns daher nicht in sinnlosem politischen Hick-Hack“, so Haslauer durchaus erwartbar positiv.
Rund zwei Milliarden Euro für Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung
Man verzettle sich laut Haslauer in der aktuellen Landesregierung nicht in politischen Auseinandersetzungen. So einigten sich die ÖVP und FPÖ vor kurzem auch auf das Budget für 2024. Dies umfasst 4,325 Mrd. Euro. Für den Bereiche Gesundheit werde laut Regierung ein Betrag von 1,21 Mrd. Euro ausgegeben werden. Die Bereiche Soziales und Wohnbauförderung bekommen 829 Mio. Euro.
809 Mio. Euro fließen in die Bereiche Bildung, Erziehung, Sport und Wissenschaft. Sicherheit und Infrastruktur werden vom Land mit mehr als 300 Mio. Euro bedacht. Das Budget sieht auch wichtige und strategische Investitionen der öffentlichen Hand vor, um die Wirtschaft stabil und die Arbeitslosigkeit gering zu halten. „Wir rechnen nächstes Jahr mit einer Inflation von rund vier Prozent und mit einer Arbeitslosenrate von rund vier Prozent, die Konjunktur befindet sich in einer Seitwärtsbewegung. Die Neuverschuldung können wir wegen des Abbaus der Schulden in den vergangenen Jahren in Kauf nehmen, aber sie wird mit rund 590 Millionen Euro im Rahmen bleiben. Unter dem Strich sollen es mit gezielten Maßnahmen Ende 2024 rund 450 Millionen Euro sein“, rechnet Haslauer.
Wohnbauförderung braucht „großen Wurf“
Dass bereits in den ersten sechs Monaten ein zukunftsorientiertes Budget erstellt wurde, Dauerbrenner wie Europarkausbau und Lösungen für die Almwirtschaft auf den Weg gebracht werden konnten, sei ein sehr positives Zeichen. „Und es wartet noch viel Arbeit. Zum Beispiel ist das derzeitige System der Wohnbauförderung für die Situation in Salzburg nicht brauchbar. Das werden wir komplett neu aufstellen müssen, was Zeit braucht. Ziel ist es, mit Beginn 2025 effizienter und gezielter zu sein. Übergeordnet muss es wieder mehr geförderten Wohnbau geben, damit der Druck aus dem freien Markt genommen wird. Insgesamt brauchen wir da einen großen Wurf, bei dem es viele Beteiligte gibt – von der Bauwirtschaft bis zur Landesverwaltung“, betont der Landeshauptmann.
Teuerung und Fachkräftemangel als Herausforderung
Bei seiner Bilanz über die ersten sechs Monate der Regierung findet Landeshauptmann Wilfried Haslauer auch klare Worte über die Stimmung im Land. „Es gibt definitiv Herausforderungen wie die Teuerung oder den Fachkräftemangel, es gibt internationale Entwicklungen wie den Ukrainekrieg oder jüngst in Israel, auch künstliche Intelligenz und vieles mehr müssen mitgedacht werden, aber die Stimmung der Menschen ist gut, der Wohlstand so ausgeprägt wie noch nie“, betont Haslauer.
(Quelle: salzburg24)
