Salzburg bleibt mit diesem Schritt nicht alleine: Auch Oberösterreich dürfte die Vorgaben aus Wien übernehmen, wie Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zuletzt in der "Kronen Zeitung" zitiert wurde.
Die schwarz-grüne Bundesregierung hatte Anfang der Woche einen Gehaltsverzicht für den Bundespräsident, die Regierung sowie den Nationalratspräsidenten und Klubobleute angekündigt. Landespolitiker und Abgeordnete sollen jedoch die halbe Inflationsabgeltung und damit 4,85 Prozent mehr im kommenden Jahr erhalten. Was zumindest Salzburg und wohl auch Oberösterreich nun auch umsetzten werden.
FPÖ-Landespolitiker:innen gegen Kickl-Forderung
Brisant ist das Thema für die FPÖ-Spitzenpolitiker:innen in den zwei Bundesländern: Der blaue LHStv. Manfred Haimbuchner in Oberösterreich und seine Salzburger Amtskollegin Marlene Svazek dürften nämlich wenig Freude mit der Forderung ihres Bundesparteichefs Herbert Kickl gehabt haben, eine Erhöhung der Politikergehälter 2024 auch in den Ländern auszusetzen. Haimbuchners Büro wiederholte am Freitag dessen Stellungnahme von der "Kronen Zeitung", ein genereller Lohnverzicht laufe Gefahr, ein billiges Abspeisen zu werden. Und Svazek ließ ausrichten, sie wolle sich nicht am "Bashing", also Schlechtmachen, des eigenen Berufsstandes beteiligen. Gute Leute aus der Wirtschaft würden immer weniger in die Politik gehen, weil sie dort wesentlich weniger verdienten. "Symbolpolitik, die den Beruf des Politikers als immer wertloser darstellen soll, erachten wir als wenig zielführend", teilte die FPÖ Salzburg dann auch am Freitag mit.
In Oberösterreich sprach Haimbuchner zwar von einem "Wahnsinn, wenn die Bundesregierung, der wir diese Inflation zu verdanken haben, sich jetzt den vollen Ausgleich verschafft" hätte. "Andererseits hätte ich auch wenig Freude, wenn sich unsere Mandatare, die wirklich ehrlich und fleißig für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten, billig abspeisen lassen müssten", meinte er. "Wenn Politik nicht mehr als wertvoll erscheint, haben wir irgendwann ein staatspolitisches Problem."
Grüne Kritisieren FPÖ
Die Grünen übten indes Kritik an der FPÖ: "Hat nicht Herbert Kickl die Null-Lohnrunde gerade erst laut herum posaunt? Herbert Kickl predigt mal wieder Wasser, Marlene Svazek und Manfred Haimbuchner trinken Wein", kommentierte Generalsekretärin Olga Voglauer die Erhöhung der Bezüge in einem Statement gegenüber der APA.
Schwarz-Blau in Salzburg erhöht Parteienförderung
Apropos Erhöhungen: Als eine der ersten Handlungen hat die neue schwarz-blaue Salzburger Landesregierung Anfang Juli die Parteienförderung auf neue Beine gestellt. Nachdem in der ganzen letzten Legislaturperiode (2018 bis 2023) keine Anpassung erfolgt ist, wird sie um knapp 8 Prozent angehoben. Nach Kritik griff die Regierung zu einem besonderen Kniff: In Zukunft können Parteien auch auf die Erhöhung verzichten – was Experten jedoch als Wettbewerbsverzerrung sehen. Oder wie es KPÖ-Plus-Landeschef Kay-Michael Dankl nannte: "Wenn beim Marathon alle Läufer dopen, ist ein freiwilliger Verzicht keine Lösung, sondern es gehören die Aufputsch-Mittel verboten."
(Quelle: apa)
