Das fordern Klimaschützende von Schwarz-Blau

Kaum ein Tag vergeht derzeit im Land Salzburg ohne Meldung zur schwarz-blauen Regierungsbildung. Heute steht die Klimapolitik der kommenden Landesregierung im Mittelpunkt.

Denn in Niederösterreich haben Umweltschützende nach dem Zusammenkommen von ÖVP und FPÖ kürzlich scharfe Kritik geäußert: Man sei "überrascht und irritiert", im Arbeitsübereinkommen "keine einzige Maßnahme zu finden, die der Biodiversitäts- und der Klimakrise entgegenwirken". In Niederösterreich würden sich unter den geplanten Maßnahmen keine finden, die die Erhaltung der Natur im Fokus habe.

Offener Brief an neue Landesregierung

Dieses Vorgehen im größten Bundesland Österreichs befürchten Umwelt- und Klimaschützende nun auch in Salzburg. In einem Offenen Brief erinnert die Interessengemeinschaft "Unsere Klimapolitik" die designierte Landesregierung aus ÖVP und FPÖ am Donnerstag an deren "historische Verantwortung". Es sei die "letzte Regierung in Salzburg, die noch Schritte zur Bewahrung einer lebenswerten Zukunft setzen kann". Über Parteigrenzen hinweg und gemeinsam mit der Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll rasch an wirksamen Lösungen gearbeitet werden.

Schließlich sind die Treibhausgasemissionen im Land Salzburg zwischen 1990 und 2020 um 3,9 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: In ganz Österreich sind die Werte im selben Zeitraum um 6,2 Prozent zurückgegangen.

Forderungen an Schwarz-Blau

Der Interessensgemeinschaft zufolge, die zur Salzburger Plattform Zivilgesellschaft gehört, brauche es eine "nachhaltige und rasch umgesetzte Mobilitätsstrategie". Die Forderung: In der ersten Hälfte der neuen Legislaturperiode müssen die Treibhausgasemissionen in Österreich mithilfe einer rechtsverbindlichen Klimastrategie zumindest um 50 Prozent reduziert werden, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf +1,5 Grad mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 66 Prozent zu begrenzen. Demnach soll etwa die Höchstgeschwindigkeit auf den heimischen Autobahnen auf 100 km/h begrenzt werden.

Vor allem die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit sorgt in vielen Teilen der Bevölkerung für Ärger und Unverständnis. Zumal der Klimaschutz für viele Menschen im Bundesland eine untergeordnete Priorität haben dürfte, wie schon im nicht repräsentativen SALZBURG24-Meinungscheck vor der Salzburger Landtagswahl festgehalten wurde. Die anhaltende Teuerung, leistbares Wohnen, Pflege und auch Energie wurden damals von einer deutlichen Mehrheit für wichtiger erachtet.

Ringen um Salzburger LUA

Noch im Wahlkampf haben die Parteien öffentlich über die Zukunft der Salzburger Landesumweltanwaltschaft (LUA) gestritten. Die Salzburger FPÖ drängt etwa auf eine Abschaffung der LUA, wohingegen die ÖVP Änderungen im bestehenden Gesetz will. Einigkeit herrschte derweil beim Leuchtturmprojekt im Öffentlichen Verkehr – dem S-Link: Beide Parteien sprechen sich für den Ausbau der Salzburger Lokalbahn vom Hauptbahnhof bis nach Hallein aus. Im Land Salzburg sind einer Umfrage zufolge übrigens sieben von zehn Personen auf den fahrbaren Untersatz angewiesen.

LH Wilfried Haslauer hat sich vor der Salzburg-Wahl übrigens für den Bau von 20 Windrädern ausgesprochen, was die FPÖ vehement ablehnt. "Die intakte Natur und Umwelt zu erhalten und den nachkommenden Generationen weiterzugeben, ist ein wesentliches Ziel der Salzburger Volkspartei", heißt es im ÖVP-Wahlprogramm. Zudem wolle man verstärkt auf regionale, heimische und nachhaltige Energieträger setzen.

Mit der Forderung nach dem Naturschutz-Ressort ließen die Freiheitlichen schon im Wahlkampf aufhorchen. Ein Dorn im Auge sind Svazek und Co der Kauf der Antheringer Au durch das Land Salzburg – ein Prestigeprojekt der ÖVP.