Immer wieder werden in Salzburg, vor allem in der Landeshauptstadt, illegale Glücksspiellokale bei Razzien aufgedeckt. Doch trotz aller Kontrollen bekomme man das Problem nicht in den Griff, meint die ressortzuständige LH-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ).
Stattdessen geht man nun den Weg der Legalisierung: Glücksspiel am Automaten soll also erlaubt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will Schwarz-Blau noch bis Jahresende vorlegen, bestätigte Svazeks Pressesprecher Dom Kamper heute im Gespräch mit SALZBURG24 einen Bericht der Salzburger Nachrichten. Wirksam werde die geplante Neuerung aber wohl erst ab 2025.
Kontrollen und Razzien kaum abschreckend
Die regelmäßigen Kontrollen seien aufwendig, aber für die Betreibenden illegaler Glücksspiellokale nicht abschreckend, ist sich Kamper sicher. Dafür sei das Geschäft einfach zu lukrativ. Beschlagnahmte Geräte würden einfach durch neue ersetzt werden. Zudem seien Spieler:innen und Süchtige in der aktuellen Situation nicht geschützt.
Mit dem neuen Gesetzesentwurf, der sich am Modell Oberösterreich orientieren soll, wolle man den Betreibenden illegaler Glücksspiellokale das Geschäft „madig machen“. Ganz wegbekommen werde man diese zwar nicht, doch zumindest könne man durch die Legalisierung die illegalen Strukturen eindämmen. Das bedeute stärkeren Spielerschutz, eine Entlastung der Behörden und nicht zuletzt auch Steuereinnahmen – man erwarte drei bis fünf Millionen Euro Plus für den Haushalt des Landes.
Kritik an geplanter Legalisierung
Geplant seien Spielehallen, in denen eine maximale Anzahl an Geräten betrieben werden darf. Im Nachbarbundesland Oberösterreich sei nach der Legalisierung des „kleinen Glücksspiels“ ein deutlicher Rückgang an verbotenen Automaten verzeichnet worden, erklärt Kamper und verweist dabei auf eine Studie der Wirtschaftskammer.
Anders sehen das die Salzburger Grünen. Im Gegenteil: Oberösterreich gelte als "Eldorado für illegale Glücksspielautomaten", so der Grüne Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer am Mittwochvormittag in einer Aussendung. Neben 1.176 legalen Automaten werde von "mindestens gleich vielen illegalen" ausgegangen. Eine ähnliche Situation befürchte man auch in Salzburg. Mit der Legalisierung gehe Schwarz-Blau "vor den privaten Glücksspielkonzernen in die Knie".
Auch die Salzburger KPÖ Plus ortete in der geplanten Neuregelung einen "Kniefall vor der Glücksspiel-Mafia". Die Begründung, dass Kontrollen im Bereich des illegalen Glücksspiels nichts gebracht hätten, befindet KPÖ-Klubobmann Kay-Michael Dankl in einer Aussendung am Mittwochnachmittag als "vorgeschoben" und bemerkt: "Man schafft ja auch nicht die Radarkontrollen ab, nur weil einige zu schnell fahren." Dass man mit einer Legalisierung auch mehr Steuereinnahmen machen will, werfe Fragen auf. "Auf den Rücken von Suchterkrankten das Budget aufzupolieren, geht gar nicht", so Dankl.
Auch die Salzburger SPÖ stellte sich in der Vergangenheit stets gegen eine Legalisierung des "kleinen Glücksspiels", man wolle daran nichts verdienen.
Begeistert von dem Vorhaben der Landesregierung zeigt sich indes die Wirtschaftskammer Salzburg. Damit werde eine langjährige Forderung erfüllt, heißt es in einer Aussendung. Illegalen beziehungsweise kriminellen Machenschaften werde der Nährboden entzogen und "vernünftiger Jugend- und Spielerschutz endlich möglich".
„Kleines Glücksspiel“ in Salzburg bald erlaubt?
Salzburg wäre das sechste Bundesland Österreichs, in dem das "kleine Glücksspiel", also Automatenspiele mit nur kleinen Einsätzen, legalisiert wird. In Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, der Steiermark, und im Burgenland ist es bereits erlaubt.
Erst Ende Oktober hob die Finanzpolizei im Rahmen einer großen Razzia zehn illegale Glücksspiellokale in der Stadt Salzburg aus. 67 Automaten wurden beschlagnahmt. Die als Weinstube oder Wettbüros getarnten Lokale waren zuvor tagelang überwacht worden. Insgesamt hat es heuer laut Kamper bereits über 250 Beschlagnahmungen gegeben.
(Quelle: salzburg24)
