Gesetzesänderung

Land Salzburg will mehr Mitspracherecht bei Schulen

Veröffentlicht: 22. Juni 2023 17:22 Uhr
Mit einer Gesetzesänderung will sich die Salzburger Landesregierung das Präsidenten-Amt für die Bildungsdirektion und damit mehr Mitspracherecht an den Schulen zurückholen.
SALZBURG24 (alb)

Das Land Salzburg will das Präsidenten-Amt für die Bildungsdirektion zurück. So könne man „das Beste“ für die rund 74.000 Schüler:innen und 9.000 Lehrkräfte herausholen, heißt es dazu heute in einer Aussendung. Denn der:die Präsident:inn „kann flexibler handeln, auf regionale Gegebenheiten und Bedürfnisse eingehen. Eine Schule in Salzburg braucht oftmals andere Rahmenbedingungen als eine in Wien“, so Bildungslandesrätin Daniela Gutschi.

Salzburg will mehr Mitspracherecht in Bildungsdirektion

Die Bündelung von Bundes- und Landeskompetenzen in der Bildungsdirektion habe viele Vorteile, doch um regionale Lösungen zu finden und auf Bedürfnisse der Standorte konkret eingehen zu können, brauche es „die starke Mitbestimmung von Salzburg“. Diese Möglichkeit zur Mitgestaltung habe man sich leider im Jahr 2020 als einziges Bundesland genommen.

Gutschi schließt Einflussnahme auf Lehrplan aus

Einflussnahme auf Lehrplaninhalte oder Stellenbesetzungen schließt Gutschi aus, „da hier keine Weisungsbefugnis der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Bildungsdirektion besteht.“ Gehe es aber um die Vertretung der Interessen der Betroffenen vor Ort bei schulorganisatorischen Maßnahmen, dürfe man sich nicht ,fremdsteuern‘ lassen“, so Gutschi. Dies sei durch das Weisungsrecht sowohl im Bundes- als auch Landesbereich gewährleistet.

Die Änderung hin zum stärkeren Mitspracherecht durch den:die Präsident:in will die Landesregierung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Heute soll die Gesetzesänderung in Begutachtung geschickt werden, um sie gleich in der ersten Sitzung dann auch beschließen zu können.

(Quelle: salzburg24)

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