Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags standen vier Punkte auf der Tagesordnung: drei Dringliche Anträge sowie eine Vorlage der Landesregierung. Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschloss zu Beginn einstimmig eine Novelle zum Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007.
Danach diskutierte der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung einen Dringlichen ÖVP-Antrag, in dem die katastrophensichere Schienen-Anbindung des Innergebirges an den Zentralraum verlangt wird und nahm diesen ebenfalls einstimmig an.
Mehr Unterstützung für Ehrenamtliche
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stand ein Dringlicher SPÖ-Antrag für eine Unterstützung für ehrenamtliche Tätigkeit zur Debatte. Dazu gab es einen Abänderungsantrag, der als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig angenommen wurde, mit folgendem Wortlaut: „Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, im Rahmen der anstehenden Steuerreform Möglichkeiten zu prüfen,
- wie Betriebe für ehrenamtliche Einsatzstunden, die von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern während der Arbeitszeit aufgrund von Notfallereignissen geleistet werden, steuerlich entlastet werden können;
- wie finanzielle Aufwendungen von ehrenamtlich Tätigen vor allem in Einsatz-und Blaulichtorganisationen, die im Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit stehen, steuerlich begünstigt werden können.“
Abschließend beriet der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einen Dringlichen FPÖ-Antrag betreffend den Erhalt von Tourismus- und Naherholungsgebieten. Auch dazu wurde einstimmig ein Abänderungsantrag angenommen. Darin bekennt sich der Salzburger Landtag ausdrücklich zu den regionalen Salzburger Tourismus- und Naherholungsgebieten. Die Landesregierung wird ersucht, die Initiativen und Maßnahmen zur Förderung der Salzburger Familien- bzw. Klein- und Kleinstskigebiete fortzusetzen.
(Quelle: salzburg24)
