9.112 Personen im Bundesland Salzburg beziehen Mindestsicherung, etwa 3.000 davon sind Kinder. Am Mittwoch hat die Regierung die Details der Reform vorgestellt.
APAErhebliche Einschnitte für Familien
Für Familien mit Kindern sieht das Modell erhebliche Einschnitte vor. So sollen nämlich die Kinderzuschläge mit ansteigender Kinderzahl stark reduziert werden: Für das erste Kind gibt es noch 216 Euro, für das zweite 130 und ab dem vierten Kind nur noch 43 Euro monatlich. Außerdem kündigte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat an, dass künftig auch die Kinderabsetzbeträge von der Mindestsicherung abgezogen werden sollen. Das wären dann noch einmal 58 Euro weniger pro Kind und Monat. Zumindest das kommt nun aber doch nicht, wie das Sozialministerium der APA am Mittwochnachmittag mitteilte. "Die Anrechnung der Kinderabsetzbeträge (58,40 pro Monat und pro Kind) sowie der Alleinverdienerabsetzbetrag werden bei der Sozialhilfe nicht mindernd angerechnet", deponierte ein Sprecher - und sprach von einem "Fehler in der Unterlage" zur Mindestsicherungs-Reform.
Reform der Mindestsicherung "treibt Kinder in die Armut"
Von den Kürzungen hauptbetroffen seien laut AK potenziell alle Familien mit zwei und mehr Kindern in Österreich – ihnen und damit auch ihren Kindern drohen existenzielle Einbußen. "Künftig ist ein größerer Anteil der Mindestsicherung für Wohnkosten vorgesehen. Das bedeutet, dass alle, die sie beziehen, mit deutlich weniger Geld für Essen, Kleidung und Freizeit auskommen müssen. Offen ist auch, ob Salzburg überhaupt noch zusätzliche Wohnkosten in der aktuellen Höhe gewährt", so AK-Sozialexpertin Eva Stöckl. Eine fünfköpfige Familie in Mindestsicherung (zwei Eltern, drei Kinder) habe dadurch 3.120 Euro weniger im Jahr zum Leben, rechnet sie vor. "Berücksichtigt man, dass auch noch jährliche Sonderzahlungen pro Kind bei längerem Bezug der Mindestsicherung wegfallen, dann ist ein Einschnitt von rund 4.200 Euro möglich", heißt es in der Aussendung weiter. "Das ist nicht nur ungerecht. Es treibt Kinder unverschuldet in die Armut. Statt Menschen zu motivieren, werden Chancen dauerhaft zunichte gemacht!", kritisiert AK-Direktor-Stellvertreterin Cornelia Schmidjell.
(APA/S24)
(Quelle: salzburg24)
