Kurz vor Weihnachten einigten sich Bund und Land auf den Erhalt der Struckerkaserne in Tamsweg und der Radetzky-Kaserne in Horn (NÖ). Am Dienstag wurde nun öffentlich, dass die Kaserne in Horn nun doch geschlossen werde.
Kasernenschließung Ende 2016
FP-NÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl sprach in einer Aussendung von einer "hinterhältigen Wählertäuschung", sei doch vor den Gemeinderatswahlen von einer Rettung der Radetzky-Kaserne die Rede gewesen. Verwundert ob der Aufregung verwies Heeressprecher Michael Bauer auf einen diesbezüglichen Ministerratsbeschluss.
Bereits im Jänner sei beschlossen worden, dass die militärische Nutzung der Kasernen in Horn und Tamsweg mit 31. Dezember 2016 endet, sagte Bauer. "Daran hat sich nichts geändert", betonte er gegenüber der APA. Im Ministerrat sei zudem festgelegt worden, dass in Kooperation mit den beiden Bundesländern Niederösterreich und Salzburg eine Nachnutzung der Kasernengelände angestrebt wird.
Militär informiert, Haslauer empört
Auch in Salzburg sorgte diese Ankündigung zum Teil für Verwunderung. Während man beim Militärkommando eine entsprechende Information seitens des Verteidigungsministeriums bestätigt, ist für Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) das Aus noch keine beschlossene Sache: Vereinbart worden sei eine Einbeziehung des Landes Salzburg.
Beim Militärkommando Salzburg gilt die bevorstehende Schließung des Standortes im Lungau als fix: "Wir sind heute vom Ministerium informiert worden, dass die militärische Nutzung der Kaserne mit 31. 12. 2016 endet", sagte der Sprecher der Militärkommandos, Gerald Gundl, auf Anfrage der APA. Pläne, wie die Schließung konkret erfolgen soll, gebe es zurzeit noch keine.
"Von Schließung vorerst ausgenommen"
Anders sieht man die Sache hingegen im Büro des Landeshauptmannes. Dort beruft man sich auf den Wortlaut des entsprechenden Ministerrats-Beschlusses, den Haslauer erst Mitte Februar in einem Schreiben an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) in Erinnerung gerufen hat: "Tamsweg wird vorerst vom Schließungsplan ausgenommen. An der weiteren Konzeption wird gemeinsam (unter Einbeziehung des Bundeslandes Salzburg) gearbeitet."
Der Landeshauptmann hielt fest, dass er zu konstruktiven Gesprächen gerne bereit sei und diese sinnvollerweise bald aufgenommen werden sollten. Er stellte in dem Schreiben aber auch klar, "dass ein Ausschluss einer militärischen Nutzung nach dem 31. 12. 2016 nicht vereinbart wurde". Im Büro Haslauers geht man davon aus, dass für die Schließung ein neuerlicher Ministerratsbeschluss notwendig sei, und einen solchen werde es ohne Verhandlungen mit Salzburg nicht geben. (APA/SALZBURG24)
(Quelle: salzburg24)
