LIF-Gründerin Heide Schmidt am Dienstag, 15. Juni 2021, anlässlich einer Pressekonferenz zum Thema "Ziele und Forderungen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens" in Wien.
Korruption ist der Missbrauch einer anvertrauten Machtbefugnis und in Österreichs Politik grassierend. Mit ihr wachsen Politikverdruss, Misstrauen und Unverständnis für Regierende. Nun erheben prominente Persönlichkeiten als Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens ihre Stimmen. Eine davon ist die frühere Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt. SALZBURG24 hat sie zum Interview gebeten.
Postenschacher, Freunderlwirtschaft, Druck auf Kontrollorgane wie Justiz und Medien, Gesetzeskauf, intransparente Parteienfinanzierung, Beschaffungs-, Privatisierungs- und Bankenskandale: Korruption ist in Österreich omnipräsent – und kostet nebenbei jährlich Milliarden an Steuergeld. Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International verliert Österreich zwei Punkte und erhält damit insgesamt nur noch 74 von 100 Punkten. „Die Art der politischen Kultur prägt die Maßstäbe für das Miteinander und damit für unsere Gesellschaft. Die derzeitige Entwicklung gibt Anlass zur Sorge. Dagegen müssen wir etwas tun“, sagt die ehemalige Politikerin (zuerst FPÖ, dann LIF und NEOS) Heide Schmidt (73). Sie ist einer der zwölf Proponentinnen und Proponenten des Antikorruptionsvolksbegehrens, die bereits im Vorjahr eine Liste von 72 Forderungen vorgelegt haben, um der Korruption im Land nachhaltig entgegenzuwirken.
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