Dass Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) die Kassenfusion als Fehler bezeichnet und eine "Reform der Reform" gefordert hat, sorgt für Debatten. Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, hat am Montag die "Einsicht" Mattles gelobt. In den anderen Ländern wurde die Kritik vor allem von SPÖ-Vertretern geteilt. Die Bundes-ÖVP und die Grünen warnten hingegen vor einer Rückkehr zu alten Strukturen.
ÖGK-Obmann Huss stimmt Mattle zu
Huss ist als Vertreter der Arbeitnehmerseite seit Juli turnusgemäß wieder ÖGK-Obmann. "Gut, dass ÖVP-Landeshauptmann Mattle in der ORF-Pressestunde am Sonntag so deutlich angesprochen hat, dass die ÖGK-Reform und die mangelnde regionale Präsenz der ÖGK in den Bundesländern Fehler waren", zeigte sich Huss erfreut. Die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter würden aber noch mehr Fehler in der "missglückten" Reform finden, ließ er wissen.
Vor allem könnten die Versicherten nicht mehr selbst über ihre Beiträge entscheiden, sondern seien durch die Vertreter der Arbeitgeber "fremdbestimmt". "Das war neben der gewollten Privatisierung der Gesundheitsversorgung das zweite Ziel der Kassenzusammenlegung." Wenn jetzt "sinnvollerweise" über eine echte Reform der missglückten Kassenzusammenlegung nachgedacht werde, müssten drei Ziele im Vordergrund stehen, befand Huss.
Die ÖGK müsse etwa die finanziellen Mittel, die ihr durch die Kassenfusion entzogen wurden, wieder zurückbekommen. Zudem sei der Einfluss der Arbeitgeber, Privatspitäler oder Privatversicherungen wieder zu reduzieren. Auch müsse die ÖGK wieder regionaler werden.
ÖVP gegen "Rückkehr" zu alter Struktur
Eine Rückkehr zur alten Struktur wäre nicht zielführend, befand hingegen der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti. Er verwies in einer Aussendung auf die jüngsten Beschlüsse in der Landeshauptleutekonferenz. "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Wartezeiten für die Menschen auf Behandlungen, Arzttermine oder Operationen zu verkürzen." Dafür brauche es eine bessere Patientenlenkung, mehr Telemedizin sowie Maßnahmen zur Bewältigung des Fachkräftemangels.
"Die Rückkehr zu 21 Kassen erscheint uns in Hinblick auf den notwendigen Bürokratieabbau und die Bedeutung schlanker Strukturen als nicht zielführend", meinte Marchetti. Auch die Grünen äußerten sich skeptisch. Deren Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner gibt Mattle laut eigenen Angaben zwar Recht, wenn es um den "türkis-blauen Marketingschmäh" Patientenmilliarde geht, eine Renaissance des Föderalismus wäre für die Versicherten im Land aber eine schlechte Nachricht, zeigte er sich überzeugt.
Edtstadler: "Sinnvoller, Zukunft zu gestalten"
Für Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) ist es "sinnvoller, die Zukunft zu gestalten, als in die Vergangenheit zu schauen". Sie verweist auf die vereinbarte Reformpartnerschaft: "Hier werden sich der Bund und die Länder neben Bildung, Energie und Verwaltung auf die Gesundheit konzentrieren. Mir ist dabei wichtig, dass das Geld der Leistung folgt. Die Versorgung von Patienten, die aus anderen Bundesländern in Salzburger Spitälern behandelt werden, muss entsprechend abgegolten werden", so Edtstadler.
Kaiser sieht "Scherbenhaufen"
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wiederum begrüßt den Vorstoß seines Tiroler Amtskollegen auf APA-Anfrage als "notwendigen und richtigen Schritt" ausdrücklich. Die von der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung angekündigte Reform habe sich als Seifenblase entpuppt, die geplatzt sei. Statt der angekündigten "Patientenmilliarde" müssten die Steuerzahler für den "Selbstvermarktungstrick" am Ende noch tiefer in die Tasche greifen. Nun müssten andere den "Scherbenhaufen" aufräumen.
"Jetzt geht es darum, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Ziel muss es sein, dass die Leistungen unseres Gesundheitssystems effizient, leistbar und vor allem dort ankommen, wo sie gebraucht werden - bei den Menschen. Patientinnen und Patienten verdienen eine Versorgung auf höchstem Niveau, unabhängig von Wohnort, Einkommen oder Kassenstatus", so Kaiser in einer schriftlichen Stellungnahme.
Hacker gegen "Zurück an den Start"
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erinnerte in einer der APA übermittelten Stellungnahme ebenfalls daran, dass die Landeshauptleute bei ihrem letzten Treffen mit den Spitzen der Bundesregierung beschlossen haben, die Organisation des Gesundheitswesens als eines von mehreren zentralen Feldern grundlegend zu diskutieren. "Das wird in den nächsten Monaten ein wichtiges Thema sein und wir werden da neue Wege brauchen."
"Ich habe immer gesagt, dass diese Reform keine Verbesserung gebracht hat", betonte Hacker: "Es war ein teurer Marketinggag auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher. Zurück zum Start wäre aber der nächste Fehler. Wir müssen auf aktuelle Entwicklungen eingehen und schauen, wie wir die zahlreichen Zukunftsfragen im Gesundheitswesen lösen können. Daher ist diese späte Einsicht der ÖVP positiv zu bewerten."
Doskozil kritisiert "Mogelpackung"
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bekräftigte Mattles Kritik. Die unter dem früheren Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betriebene Zusammenlegung der Kassen sei eine "reine Mogelpackung" gewesen, "mit der man dem Gesundheitssystem und auch der ÖGK immense zusätzliche Kosten aufgebürdet hat, ohne irgendeinen Mehrwert für die Patienten zu erreichen". Eine "Reform der Reform" sei daher dringend geboten, forderte Doskozil in einer Aussendung. Die Gesundheitsorganisation in Österreich soll "schlagkräftiger und schlanker" werden und noch stärker auf regionale Bedürfnisse zugeschnitten sein. Vor allem drängt der Landeshauptmann auf eine langfristige Klärung der Finanzierung.
Steiermark ortet Wildwuchs an Zuständigkeiten
Der steirische Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) betonte am Montag auf APA-Anfrage: "Die vielfältigen Herausforderungen im Gesundheitsbereich sind bekannt, und dass es Reformen braucht, sollte unstrittig sein." Egal, wo jemand lebe, die Versorgung dürfe keinen Unterschied machen. Derzeit gebe es einen Wildwuchs an Zuständigkeiten und bei den Finanzierungsströmen und immer noch keinen bundesweiten, einheitlichen Honorarkatalog für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.
Daher brauche es bei den notwendigen Reformen kein Stückwerk, sondern einen umfassenden Masterplan für die Gesundheitsversorgung der Menschen, zeigte sich Kornhäusl überzeugt. Dieser Masterplan müsste im Zuge eines breit angelegten Diskussionsprozesses unter Einbindung aller Partner im Gesundheitswesen erfolgen und die Dimension des Österreich-Konvents sowie eine rasche Umsetzung zum Ziel haben. Ohne Denkverbote, Standesdünkel oder Scheuklappen müsse offen über Zuständigkeiten, Konstruktionen und Finanzierungen gesprochen werden.
(Quelle: apa)
