Meinungscheck

Maßnahmen gegen Armut ausreichend?

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Veröffentlicht: 31. Jänner 2020 14:26 Uhr

Nach Oberösterreich und Niederösterreich hat nun mit Salzburg das erste Bundesland ein Ausführungsgesetz zur neuen Sozialhilfe auf den Weg gebracht, das die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abgewartet hatte. Ist das der richtige Weg zur Armutsbekämpfung oder sollten zusätzliche Maßnahmen gesetzt werden? Stimmt ab im Meinungscheck!

Am Freitag stellte Sozial-Landesrat Heinrich Schellhorn die Pläne für das neue Gesetz vor. Kritik daran kam von der Salzburger Armutskonferenz.

Neue Sozialunterstützung vor Einführung

Unterm Strich wird es mit der neuen Sozialunterstützung Gewinner und Verlierer geben. Zu den Verlieren zählen etwa rund 290 Menschen mit humanitärem Bleiberecht, die mit der neuen Regelung völlig aus der Unterstützung fallen werden, weil sie noch keine fünf Jahre im Land sind und damit die Vorgaben des Bundes nicht erfüllen.

Im Land Salzburg gehe die Zahl der Leistungsbezieher stark zurück, vor allem aufgrund der guten Arbeitsmarktlage. 2017 gab es im Schnitt 8.870 Bezieher, im Jahr darauf waren es 8.400 und für 2019 sei ein weiterer Rückgang um zehn Prozent zu erwarten, die Zahlen liegen noch nicht vor. Im Oktober 2019 etwa hätten 7.575 Menschen (1,4 Prozent der Bevölkerung) Mindestsicherung bezogen, um 900 weniger als im Oktober 2018.

(Quelle: apa)