Nach #ibizagate

Neuwahlen: So reagiert Salzburgs Politik

Veröffentlicht: 20. Mai 2019 15:44 Uhr
Der Ibiza-Skandal und die damit verbundenen Neuwahlen halten Österreichs Politik in Atem. Wie Salzburgs Parteien das Politbeben bewerten und wie sie damit umgehen – SALZBURG24 hat nachgefragt.
Johannes Posani

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer steht zur Linie von Bundeskanzler Kurz, wie er im S24-Gespräch festhält: „Wir unterstützen die Entscheidung des Kanzlers zu hundert Prozent und aus tiefster Überzeugung. Der Bogen ist überspannt, die rote Linie überschritten worden. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FPÖ ist nicht mehr möglich. Das Ibiza-Video ist ein trauriger Höhepunkt von mehreren so genannten Einzelfällen. Daher sind die Handlungen des Bundeskanzlers sehr konsequent.“

Große Konsequenzen für Salzburg erwartet der Landesgeschäftsführer nicht: „Wir haben keine Koalition mit den Freiheitlichen, in Salzburg stehen auch keine regionalen Wahlen an. Daher denke ich, dass Salzburg das Bundesland ist, das am wenigsten von der Causa betroffen sein wird.“

Anzeige für den Anbieter Pinpoll über den Consent-Anbieter verweigert

FPÖ fürchtet Konsequenzen für EU-Wahl

Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek trägt die Entscheidung der Bundespartei mit, wie sie im S24-Gespräch erklärt: „Es wurde die ganz klare Entscheidung getroffen, dass wir den Kuhhandel mit der ÖVP nicht eingehen und Innenminister Herbert Kickl opfern werden. Wenn Herbert Kickl gehen muss, weil er der ÖVP offensichtlich seit längerem ein Dorn im Auge ist, dann werden auch alle Freiheitlichen Minister gehen. Dazu steht auch die Salzburger FPÖ.“

Salzburgs FPÖ treffe der Skandal allerdings ebenso, betont Svazek: „Natürlich wird die Causa auf die Partei projiziert, da können wir als Salzburger FPÖ auch nicht sagen, dass uns das nichts angeht.“ Für das Bundesland Salzburg sehe sie keine Konsequenzen, für die EU-Wahl jedoch schon: "Unser Wahlergebnis wird wohl auch unter den aktuellen Entwicklungen leiden.“

Anzeige für den Anbieter Facebook Beitrag über den Consent-Anbieter verweigert
Anzeige für den Anbieter Facebook Beitrag über den Consent-Anbieter verweigert

NEOS schießen gegen FPÖ

Die NEOS üben nach dem Ibiza-Skandal scharfe Kritik an der FPÖ. So betont Pressesprecher Clemens Gaiger: „Es zeigt sich überdeutlich, dass es richtig war, die FPÖ in Salzburg nicht in Regierungsverantwortung zu holen. Nun gilt es, für volle Aufklärung zu sorgen.“

Neuwahlen seien durch die Causa unausweichlich gewesen. Trotzdem sei Gefahr in Verzug, warnt Gaiger: „Bleiben die FPÖ-Minister, dann ist Aufklärung nicht möglich, und es entsteht weiter Schaden in Österreich und Europa. Wir wissen immer noch nicht, wie Türkis und Blau ihren Wahlkampf 2017 finanziert haben, geschweige denn, wie es im Europawahlkampf aussieht. Dem Verdacht möglicher illegalen Parteienfinanzierungen muss genau nachgegangen werden.

(Quelle: salzburg24)

Lädt
Du hast die maximale Anzahl an Autor:innen/Themen erreicht. Um dem Thema zu folgen, entferne bitte andere Autor:innen/Themen. Themen bearbeiten

Um "meine Themen" nutzen zu können, musst Du bitte der Datenspeicherung hierfür zustimmen

Kommentare (0)
Diskussion anzeigen K Diskussion ausblenden Esc
merken
Nicht mehr merken