Er droht weiterhin mit einer Klage, auch wenn der kleine Grenzverkehr nicht mehr betroffen ist. Man werde alle Instrumente gegen eine "Ausländerdiskriminierung" nutzen, so Stöger. Die deutschen sollen Mautausgaben über Steuererleichterungen zurückbekommen. Daher könnte man vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Auch etwa die Niederlande protestieren gegen das deutsche Vorhaben. Auch die Verkehrslandesräte von Oberösterreich und Salzburg kritisierten den Plan des Nachbarlandes im Radio.
“Wenn die Pkw-Maut in Deutschland tatsächlich so umgesetzt wird, dann erhöht das sicher den politischen Druck”, sagte der Salzburger Verkehrslandesrat Hans Mayr. Dann müsste sich Österreich auch eine gesamte Bemautung aller Straßen überlegen, die flächendeckende Lkw-Maut wäre dann zu wenig. Zuerst gelte es aber, diese “ungerechte” Maut der Deutschen zu verhindern.
Links zu diesem Artikel:
- Wo kommt Deutsche Maut?
(Quelle: salzburg24)
