Die hohen Wohnkosten in Salzburg beschäftigen die Politik schon länger. Den vergangenen beiden ÖVP-geführten Landesregierungen ist es nicht gelungen, ausreichend geförderte Mietwohnungen zu schaffen. Die selbst gesteckten Ziele wurden nicht erreicht, die Wohnbaumittel nicht voll abgeholt. Die Folge: Die liegengebliebenen und bereits budgetierten Gelder flossen zurück in den Landeshaushalt.
"Wie viele günstige Wohnungen will man umsetzen?"
Die Kritik der Opposition auf die Präsentation der Klausurergebnisse fiel am Montagabend harsch aus. "Wie viele günstige Wohnungen will die Landesregierung nun umsetzen? Dazu gibt es keine Antworten", bemängelten die Grünen. Und die SPÖ kritisierte, dass für aktuelle Probleme wie die hohe Inflation, steigende Preise, Pflegekrise, und explodierende Preise am Wohnungsmarkt keine Lösungen präsentiert worden seien. Einzig der Allianz für den Wohnbau könne man etwas abgewinnen. "Es ist schön, wenn die Landesregierung nun Berater an Bord holt. Vor allem die Arbeiterkammer hat immer wieder eine Wohnbauoffensive verlangt und uns in der Forderung mindestens 1.000 Mietwohnungen pro Jahr zu errichten unterstützt", erklärte Landesparteigeschäftsführer Gerald Forcher in einer Aussendung.
Regierungsklausur in Wals-Siezenheim
Zu einer zweitägigen Arbeitsklausur zusammengekommen ist am Sonntag die Salzburger Landesregierung im Hotel Grünauerhof in Wals-Siezenheim (Flachgau). Bereits gestern behandelt wurde das Thema Energie.
Haslauer und Svazek präsentieren Ergebnisse
Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte die neue Salzburger Landesregierung am Montagnachmittag schließlich die Ergebnisse ihrer zweitägigen Klausur.
„Energie, leistbares Wohnen, die umfassende Gesundheitsversorgung und die Pflege sowie der heimische Arbeitsmarkt standen daher im Fokus unserer Klausur, die wir mit einer Vielzahl von konkreten Ergebnissen abschließen konnten. Uns ist klar, dass dies auf viele weitere Ressortbereiche Auswirkungen haben wird. So eine Klausur ist immer die Grundlage, um langfristige Großprojekte rechtzeitig zu budgetieren und einzuleiten“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und LH-Stv. Marlene Svazek (FPÖ).
Energie als großes Thema
Ein großes Thema auf der Klausur war die Klimakrise bzw. Erzeugung von Energie im eigenen Land. Um dies und eine kontinuierliche Stromerzeugung dadurch (Jahresausgleich) zu erreichen, forciere das Land alle Arten der Stromerzeugung. Dazu gehören die Wasserkraft, die im Frühjahr viel Energie bringt, die PV-Anlagen, die im Spätfrühjahr bis Herbst besonders effektiv sind, die Windkraft, die zwischen November und März ihre Stärken hat und Biomasse. „Der Stromausbau hilft uns in einem enormen Ausmaß auch bei der Dekarbonisierung und wir können damit auch fossile Energieträger, langfristig gesehen, ersetzen“, ergänzt Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP).
Das Land wolle hier mit gutem Beispiel vorangehen und alle eigenen und dafür geeigneten Gebäude bis in drei Jahren mit Photovoltaik vollausstatten. Dazu gehören Straßenmeistereien, Berufsschulen, Landwirtschaftliche Fachschulen oder auch Verwaltungsgebäude.
In der Regierungsklausur wurde daher auch der Entschluss gefasst, dass es für Förderwerber schnellere, einfachere und nachvollziehbare Lösungen geben müsse.
Schwerpunkt „Energie“ im Überblick
- Vereinfachungen für Förderwerber
- Verfahrensbeschleunigung
- Fernwärmeoffensive in der Stadt
- Netzausbau vor allem im Süden des Landes
- Alle Arten der Stromerzeugung werden forciert (Wasser, Wind, PV und Biomasse)
- Vorbild Land: Photovoltaik auf alle geeigneten Landes-Gebäude
Neues Wohnbauförderungsgesetz
Im Bereich Wohnen werden in einem ersten Schritt die erhöhten Fördersätze bis Ende 2023 verlängert. „Wir werden ein neues Wohnbauförderungsgesetz erarbeiten, das mit 1. Jänner 2025 in Kraft treten wird und wesentliche Vereinfachungen mit sich bringt. Förderungen sollen dabei noch besser berechenbar sein. Für zukunftsorientierte und vor allem leistbare Bauweisen sind Zuschläge vorgesehen", sagte Landesrat Martin Zauner (FPÖ).
„Allianz für Wohnbau“
„In einer Allianz aller Beteiligten soll unter Einbindung der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, des Gemeindeverbandes und der Banken der Komplex Wohnbau gesamtheitlich bearbeitet werden. Der geförderte und der frei finanzierte Wohnbau, die Betriebskostenentwicklung, das Normungswesen, Finanzierungsfragen und Verfahrensvereinfachungen, die über das Raumordnungs- und Wohnbauressort hinausgehen, werden hier behandelt. Ziel ist, mehr und günstigeren Wohnraum zu ermöglichen“, so Haslauer.
Eine wichtige Aufgabe wird der Land Invest zukommen. Das Tochterunternehmen des Landes, das für die Schaffung, Entwicklung, Sicherung und Mobilisierung von Wohnbauland für die Gemeinden und das Land zuständig ist, soll mit mehr Eigenkapital ausgestattet werden.
Bauland für Gemeinden
Im Bereich der Flächenwidmung würde zudem analysiert, wo es in den Gemeinden geeignetes Bauland gibt, das für geförderten Wohnbau zur Verfügung stehen könnte und wo gewidmete Flächen noch nicht genutzt wurden. Zusätzliches Service-Personal für die Land Invest wird die Gemeinden dabei beraten.
Schwerpunkt „Wohnen“ im Überblick
- Verlängerung der erhöhten Fördersätze
- Neues Wohnbauförderungsgesetz ab 2025
- Allianz für leistbaren Wohnbau
- Stärkung der Finanzkraft der Land Invest und Entwicklung zu einer Bodenbank
- Analyse der Flächenwidmungen gemeinsam mit den Gemeinden unter dem Gesichtspunkt „leistbares Wohnen“
Bildungscampus für Gesundheitsberufe
Um eine bestmögliche Aus-und Weiterbildung im Gesundheitsbereich anbieten zu können, sei am Gelände des Uniklinikums Salzburg ein „Bildungscampus Gesundheit“ geplant. „Hier sollen in Zukunft alle gesundheitswissenschaftlichen Studiengänge der FH Salzburg an einem Ort gebündelt werden und ausreichend Platz finden. Wir werden jetzt mit der Planungsphase starten und wollen den neuen Bildungscampus im Jahr 2029 fertigstellen“, berichtet Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP).
Unterstützung für ausländische Pflegekräfte
Damit Pflegekräfte aus dem Ausland einfacher und schneller im Salzburger Gesundheitswesen arbeiten können, richte das Land eine zentrale „Onboarding-Stelle“ ein, die bei der Anrechnung von Ausbildungen (Nostrifizierung) unterstützen soll. In weiterer Folge sollen auch die anfallenden Kosten für die Pflegekräfte zum Beispiel für die Beglaubigungen von Zeugnissen übernommen werden.
Projekt „Überleitungspflege Hallein“
Ältere Menschen, die nach einem Krankenhausaufenthalt noch nicht alleine nach Hause können oder auf einen Pflegeplatz warten, medizinisch jedoch fertig behandelt sind, werden im Rahmen eines neuen Pilotprojekts zur Überleitungspflege in Hallein (Tennengau) die nötige Unterstützung erhalten. Das Projekt startet 2025 und soll in weiterer Folge auf weitere Bezirke ausgedehnt werden. Dafür übernehme das Land in Form eines Pilotprojekts in Hallein die Anschaffungskosten für die Infrastruktur (rund sechs Millionen Euro).
Digitalisierung, Gehälter und Pflegegesetz
Drei weitere drängende Themen aus dem Bereich der Pflege wurden im Rahmen der Regierungsklausur besprochen, darunter die Harmonisierung der Gehälter, die im Herbst mit einer Projektgruppe unter Beteiligung aller wesentlicher Stakeholder gestartet wird. „Darüber hinaus steht die Neufassung des Salzburger Pflegegesetzes mit wesentlichen Verbesserungen, beispielsweise im Bereich der Dokumentation, auf der Agenda sowie die Digitalisierung des Pflegebereichs“, informiert Landesrat Christian Pewny (FPÖ).
Projekt Fastline 1450
Für letzteres sind drei konkrete Konzeptionsprojekte in Umsetzung. Eines davon betrifft zum Beispiel die Fastline 1450. Künftig ist geplant, dass Personen 1450 anrufen können, um eine Erkrankung abzuklären. Eine diplomierte Pflegekraft soll die Anrufer beraten und schickt bei einer tatsächlich notwendigen Abklärung durch eine Spitalsambulanz gleich einen QR-Code für die Aufnahme durch. Auf diesen wesentlichen Zukunftsbereich mit Entlastungspotential würde in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt im Bereich der Gesundheit und Pflege gelegt werden.
Schwerpunkt „Gesundheit und Pflege“ im Überblick
- Bildungscampus für Gesundheitsberufe
- Erleichterungen im „Onboarding“
- Umsetzung der Überleitungspflege in Hallein und Ausweitung in weitere Bezirken
- Novellierung des Pflegegesetzes
- Harmonisierung der Gehälter
Was passiert am Arbeitsmarkt?
Auf dem Arbeitsmarkt weise Salzburg im Österreich-Vergleich eine sehr gute Entwicklung auf. „Für die Zukunft wird es maßgeblich sein, die Potentiale am heimischen Arbeitsmarkt vor allem bei Frauen über 55, schlecht qualifizierten Personen und Asylberechtigten zu heben. Zusätzlich müssen wir mit Hilfe der Rot-Weiß-Rot-Karte jene Kräfte auf der Welt suchen, die wir brauchen und haben wollen“, so LH-Stv. Stefan Schnöll (ÖVP).
Arbeitskräftestipendium kommt
Um 1,2 Millionen Euro soll ein Arbeitskräftestipendium des Landes geschaffen werden, das die aktuelle Unterstützung für jene ergänzt, die sich in einem Betrieb höher qualifizieren wollen und somit aus der Arbeitslosigkeit kommen. Aktuell bekommen Teilnehmer:innen in diesem Programm vom AMS 1.000 Euro, zukünftig soll das Land zusätzliche 200 Euro durch ein Stipendium beitragen.
Fachkräfte in Drittstaaten suchen
Gemeinsam mit der Wirtschaft soll ein Anwerbezentrum umgesetzt werden, das gezielt in Drittstaaten auf Suche nach jenen Fachkräften geht, die in Salzburg benötigt werden. „Es geht zum Beispiel darum, dass Informatiker aus Indien gezielt dort angesprochen und rekrutiert werden. Klar ist, dass dies Fachkräfte betrifft, bei denen es in Salzburg einen Mangel gibt“, so Schnöll. Im ersten Schritt sollen auf diesem Weg im nächsten Jahr 1.000 Fachkräfte für Salzburgs Wirtschaft gewonnen werden.
Schwerpunkt „Arbeitsmarkt“ im Überblick
- Arbeitskräftestipendium (in Summe 1,2 Millionen Euro)
- Anwerbezentrum: 1.000 Fachkräfte mittels Rot-Weiß-Rot-Card
- Ausbau der Frauenberufszentren
- Weitere Potentiale: Förderung von schlecht Qualifizierten und Asylberechtigten
- Wohnbauförderung für Mitarbeiterwohnungen möglich
(Quelle: salzburg24)
