In einem Zwischenbericht der Internen Revision des Landes werden den beiden Dienstpflichtverletzungen im Rahmen ihrer Leitungsfunktion vorgeworfen.
Drexler soll Dienstwagen privat genutzt haben
Die Bezirkshauptfrau befindet sich derzeit im Krankenstand. Noch vor dem Sommer wurde ihr eine nichtgenehmigte Privatnutzung ihres Dienstautos vorgeworfen, was Drexler bestritten hatte. Angezeigt wurde sie vom Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott. Er ist Leiter des inneren Dienstes im Land Salzburg. In der ausgedehnten Disziplinaranzeige ist nun von zu wenig Präsenz in der Behörde und von Versagen als Führungskraft die Rede.
Strafverfahren nicht bearbeitet
Der bisherige Leiter des Strafamtes soll grobe Verstöße begangen haben. Anfang Juli wurde bekannt, dass offenbar zahlreiche Strafverfahren unerledigt liegen geblieben seien und dadurch rund 100.000 Euro an Forderungen offen stünden. Mitarbeiter der Internen Revision und der Personalabteilung des Landes hatten bei einer "Amtsnachschau" Akten gesichtet und auch Bedienstete befragt. Aufgrund von Hinweisen sollte überprüft werden, ob es zu Unregelmäßigkeiten bei der Aufgabenerledigung gekommen ist.
Der Beschuldigte soll mittlerweile von sich aus seine Leitungsfunktion für die Dauer der Erhebungen zurückgelegt haben und als Sachbearbeiter tätig sein. Bezirkshauptfrau Drexler hatte ihn und einen anderen Mitarbeiter angezeigt. Die Ausdehnung der Anzeige gegen den ehemaligen Strafamtsleiter erfolgte nun wie bei Drexler von dem Landesamtsdirektor.
Abschließender Bericht im Herbst erwartet
Die Disziplinaranzeigen gegen die beiden betroffenen Führungskräfte seien am Donnerstag erweitert worden, nachdem ein Zwischenbericht der Internen Revision vorgelegt wurde, der in beiden Fällen weitere Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit der jeweiligen Leitungsfunktion beinhalte, erläutere Marckhgott. Die Ermittlungen würden in beiden Fällen zügig fortgesetzt. Die Interne Revision rechne mit einem abschließenden Bericht im Herbst. Es müssten noch eine Fülle an Daten beurteilt und tausende Datensätze ausgeweitet werden.
Falls die in den Disziplinaranzeigen erhobenen Verdachtsmomente von den Betroffenen nicht ausreichend entkräftet werden, könne es aufgrund der Schwere der Vorwürfe zu Suspendierungen kommen, erklärte der Landesamtsdirektor. Die Anzeigen wurden heute den Betroffenen beziehungsweise ihren Anwälten übermittelt.
Frist für Stellungnahme endet am 11. August
Die Frist für eine Stellungnahme der Angezeigten endet am 11. August. Der Rechtsanwalt der Bezirkshauptfrau, Ulrich Sinnißbichler, sagte auf Anfrage der APA: "Wir werden fristgerecht Stellung beziehen." Die bisherigen Mitteilungen in Bezug auf den Umfang der gefahrenen Kilometer von Drexlers Dienstauto seien nachweislich nicht richtig. Es seien nicht mehr als 35.000 Kilometer (im Jahr, Anm.) gefahren worden. Vom Land Salzburg wurden anlässlich einer Anfragebeantwortung aber 42.000 Kilometer angegeben. Drexler selbst war bisher für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Schwaiger fordert "Lückenlose Aufklärung"
Personal-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) zeigte sich in einer Stellungnahme am Donnerstag um "lückenlose Aufklärung etwaiger Missstände" bemüht. Ihm sei wichtig, dass ohne Ansehen der Person die sich daraus ergebenen Konsequenzen gezogen werden, betonte der Landesrat. Die Erhebungen durch die neue Interne Revision in der Landesamtsdirektion würden wesentlich zu einer umfassenden Aufklärung beitragen und sehr professionell in Zusammenarbeit mit der Dienstbehörde durchgeführt. "Ein besonderes Augenmerk ist auf die Wahrnehmung der Verantwortung zu legen, welche die jeweilige Funktion und Position mit sich bringt."
Schwaiger listete die "wichtigsten Aufgaben" einer Führungskraft im Land auf: "Sich aktiv und mit vollen Einsatz um die Dienststelle kümmern, präsent sein und damit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmögliche Rahmenbedingen zur Erledigung anfallender Aufgaben schaffen." Missstände seien abzustellen, betonte der Landesrat. "Ganz wichtig ist mir, dass Führungskräfte hinschauen und nicht wegschauen, wenn es zu Problemen kommt." (APA)
(Quelle: salzburg24)
