Salzburg

Richtermangel im Bundesland Salzburg: Vier Planstellen unbesetzt

Das Landesgericht Salzburg klagt über Richtermangel.
Veröffentlicht: 17. Oktober 2012 11:39 Uhr
Im Bundesland Salzburg herrscht ein Richtermangel: Im Sprengel des Landesgerichtes sind zurzeit vier Posten unbesetzt, zwei davon sind "Doppelplanstellen". Für das Bezirksgericht Tamsweg im Lungau und das Bezirksgericht in Salzburg wird schon seit einem halben Jahr nach einem geeigneten Bewerber gesucht.

Mangels internen Nachwuchses hat die Justiz externe Interessenten wie Rechtsanwälte im Visier, die eine Richteramtsprüfung absolviert haben. Doch hier soll es dem Vernehmen nach wenig geeignete Kandidaten geben.

Hohe Fluktuation beim Landesgericht

Weshalb die offenen Stellen nicht leicht nachzubesetzen sind, dafür nannten Justizinsider gegenüber der APA mehrere Gründe: Einerseits gebe es derzeit einen Engpass bei "ernennungsfähigen" Richteramtsanwärtern - hier wäre eine größere Flexibilität an Planstellen gewünscht; junge Sprengelrichter würden wieder in ihr Stamm-Bundesland zurückkehren, wenn sie dort eine feste Stelle bekommen - am Landesgericht Salzburg sei diesbezüglich zuletzt eine hohe Fluktuation zu bemerken; einige Rechtsanwälte, die sich bewerben und die Zusatzprüfung zum Richteramt ablegen, bestünden das Auswahlverfahren nicht. Zudem liege der Frauenanteil bei den jungen Richtern bei mehr als 50 Prozent, es würden mehr Frauen in Karenz gehen als Männer.

Richterplanstellen unbesetzt

Der stellvertretende Mediensprecher des Oberlandesgerichtes Linz, Karl Bergmayr, bestätigte auf Anfrage der APA, dass im Salzburger Landesgerichtssprengel derzeit vier Richter-Planstellen unbesetzt sind. Am Landesgericht sind "eine, allenfalls mehrere Planstellen" frei. An den Bezirksgerichten Tamsweg und Neumarkt am Wallersee (Flachgau) ist jeweils eine Doppelplanstelle unbesetzt. Die beiden Richter werden sowohl an diesen beiden Gerichten als auch am Bezirksgericht Salzburg eingesetzt. Sie müssen für den Standortwechsel mitunter lange Fahrzeiten in Kauf nehmen. Obwohl die Reisekosten refundiert werden, scheuen viele das Pendeln zwischen den Gerichten. Doppelplanstellen sind deshalb nicht sehr attraktiv.

Ebenfalls noch gesucht wird ein weiblicher oder männlicher Richter für das Bezirksgericht Salzburg. Dort ist ein Dienstposten am Familiengericht seit 1. Juli unbesetzt. Die Bewerbungsfrist für die vier Planstellen endet am 29. Oktober. Vier Tage zuvor treten noch einige Richteramtsanwärter zur Prüfung an. Der interne Nachwuchs wird dringend benötigt. Im Bundesland Salzburg gibt es insgesamt 91,4 Richter-Planstellen, 50 davon allein am Landesgericht.

Bei der Staatsanwaltschaft in Salzburg sind erst seit 1. Oktober wieder alle 20 Planstellen besetzt: Rechtsanwältin Daniela Mühleder - sie absolvierte die erforderliche Zusatzprüfung - hat sich erfolgreich als Staatsanwältin beworben. (APA)

(Quelle: salzburg24)

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