Die Finanzpolizei hat 2022 rund 27.000 Kontrollen durchgeführt. Die Schwerpunkte lagen bei Steuer- und Abgabenhinterziehung, Sozialbetrug und organisierter Schattenwirtschaft. Erfolge hob Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Montag insbesondere beim illegalen Glücksspiel hervor. Insgesamt beantragte die Finanzpolizei Strafen von 18,5 Mio. Euro.
Finanzpolizei laut Brunner für fairen Wettbewerb
"Die Finanzpolizei gewährleistet mit ihren Kontrollen faire Wettbewerbsbedingungen, schützt den Wirtschaftsstandort und sichert damit die finanziellen Interessen der Republik Österreich und damit auch jene der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Brunner bei der Pressekonferenz. Die erfolgreiche Bilanz der Finanzpolizei zeige zudem, dass jene, die in Österreich Steuern hinterziehen, auch dafür bestraft werden.
Illegales Glücksspiel im Fokus
Insbesondere das illegale Glückspiel habe die Finanzpolizei in den vergangenen Jahren erfolgreich zurückgedrängt. Waren es 2020 österreichweit noch 689 Kontrollen, so mussten 2022 nur noch 309 Kontrollen im Glücksspielbereich durchgeführt werden. Von außen sichtbare Lokale seien so gut wie verschwunden, "Spielhöllen" und Pokercasinos tauchten aber vereinzelt noch in Privatwohnungen, Gewerbegebieten und in Kellerlokalen auf.
Während die Finanzpolizisten 2020 noch 1.636 Glücksspielgeräte beschlagnahmt hatten, waren es 2022 nur noch 384 Geräte. "Die Kontrollen zeigen Wirkung und das Angebot wurde deutlich zurückgedrängt", sagte Finanzpolizei-Leiter Wilfried Lehner. Dabei würden die Glücksspielbetreiber immer kreativer werden und mit mobilen, in Alukoffern eingebauten Glücksspielautomaten etwa mit "ambulanten" Lösungen aufwarten, so Lehner.
Über 51.000 Personen am Arbeitsmarkt kontrolliert
Am Arbeitsmarkt kontrollierte die Finanzpolizei im vergangenen Jahr die Dienstverhältnisse von 51.436 Personen. Knapp 4.727 Dienstnehmer waren nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet und damit deutlich mehr als 2021 (3.458 Personen).
Anonyme Anzeige gegen Salzburger Corona-Testlabore
Eine anonyme Anzeige gegen drei privat betriebene Corona-Testlabore in Salzburg beschäftigte die Finanzpolizei im vergangenen Jahr etwa. Bei den mehr als 300 in den Betrieben tätigen Personen wurden rund 500 Delikte wie Schwarzarbeit und illegale Ausländerbeschäftigung festgestellt und rund 1,7 Mio. Euro Strafen beantragt.
Im Bereich der illegalen Ausländerbeschäftigung sieht der Finanzpolizei-Leiter durchaus eine Korrelation mit dem Fachkräftemangel. "Gibt es einen Arbeitskräftemangel, dann schnellen die Aufgriffe nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nach oben", sagte Lehner. Wenig direkten Zusammenhang erkenne man hingegen bei der Teuerung und dem klassischen "Pfusch". Diese "Klein-Schwarzarbeit" habe sich dadurch nicht wesentlich verändert. Weit problematischer seien organisierte Schwarzarbeitstrukturen, bei denen mit Scheinunternehmen gearbeitet wird.
(Quelle: apa)
