Die anhaltende Rezession, der erwartete Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Inflation dürften die Schattenwirtschaft in Österreich heuer weiter antreiben. Davon geht der Linzer Ökonom und Schwarzarbeitsexperte Friedrich Schneider wie berichtet aus. Mit einem Volumen von 40,7 Mrd. Euro werde die Schattenwirtschaft heuer 8,1 Prozent der offiziellen Wirtschaftsleistung betragen. Das sei ein Anstieg um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Bundesland Salzburg werden pro Jahr ungefähr 800 Millionen Euro durch Pfusch erwirtschaftet, schätzt Peter Enthofer, Leiter des Bereichs Unternehmensrecht bei der Salzburger Wirtschaftskammer (WKS), am Mittwoch im SALZBURG24-Gespräch.
Handwerk und Baubranche bei Pfusch auf Platz eins
Wie in ganz Österreich würden auch in Salzburg das Baugewerbe und das Handwerk – vom Zimmerer bis zum Elektriker – ganz oben auf der Liste der Branchen mit dem größten Anteil an der Schattenwirtschaft stehen. An zweiter Stelle folgen Dienstleistungen von Frisör:innen oder Masseur:innen. „Es geht mittlerweile auch bis zum Backen von Torten oder Keksen“, ergänzt der Fachmann. „Pfusch“ habe mehrere Dimensionen. Der „Klassiker“ sei die Ausübung eines Gewerbes ohne Gewerbeberechtigung. Hinzu kommt, wenn Arbeitgeber:innen ihr Personal nicht anmelden. Zudem falle das Nicht- oder „Schwarzbezahlen“ von Überstunden unter den Begriff, weil auch in diesen Fällen keine Sozialversicherungsbeiträge abgegeben werden.
Ab wann ist es Schwarzarbeit?
Wenn zum Beispiel beim privaten Hausbau Bekannte oder Familienmitglieder mithelfen, sei das nicht immer Schwarzarbeit, sondern könne auch als Nachbarschaftshilfe gesehen werden. Enthofer nennt zwei Beispiele: Wenn im Gegenzug für die Arbeiten eine Jause angeboten wird, sei das nicht als Entgelt zu betrachten. „Kritischer sieht es der Verwaltungsgerichtshof schon, wenn ein Maurer sich um den Rohbau kümmert und der Auftraggeber als Mechaniker sein Auto repariert. Dann habe ich eine adäquate Gegenleistung – also Bauleistung gegen Autoreparatur. Das wäre laut Gerichtshof eine unberechtigte Gewerbeausübung.“
In der Praxis würde diese Interpretation allerdings fast jeden privaten Hausbau verhindern, räumt der Salzburger ein. „Zum Pfusch wird es vor allem dann, wenn organisierte ‚Einheiten‘ – überwiegend aus dem Ausland – ohne Berechtigung zum Beispiel Keller betonieren und dann im Nachhinein oft nicht mehr greifbar sind.“ Weil diese Firmen keine Einkommens- oder Sozialversicherungsbeiträge leisten, hätten sie einen Vorteil im Wettbewerb mit anderen Unternehmen.
Regelmäßige Kontrollen im Bundesland Salzburg
Um genau das zu verhindern, führt die Wirtschaftskammer ein eigenes Referat zur Bekämpfung von Pfusch. Regelmäßig finden Kontrollen im ganzen Bundesland statt, etwa auf Baustellen. Bedarfsweise wird die Polizei hinzugezogen, die auch Personenkontrollen durchführen kann. Die Wirtschaftskammer komme pro Jahr auf 200 bis 250 Anzeigen, die auch tatsächlich durchgehen. Das ist fast eine pro Arbeitstag. „Wir müssen zum Beispiel jemanden in flagranti erwischen und nachweisen, dass die Betroffenen Geld für ihre Arbeit erhalten.“
Die Haftung liegt grundsätzlich bei denjenigen, die die Arbeiten ausführen, erklärt Enthofer. Die Höchststrafe nach der Gewerbeordnung liege bei 3.600 Euro. „Wenn ich einen Bau mit einem Volumen von 100.000 Euro nehme, ist das also wenig abschreckend. Wenn aber ein Mitbewerber wegen unlauteren Wettbewerbs klagt und eine Strafsumme einsetzt, kann das zu einer Unterlassung und einer Gewinnabschöpfung führen, die schnell die Hälfte des Volumens erreichen kann. Das geht bis in den sechsstelligen Bereich.“ Dem Auftraggeber droht ebenfalls eine Verwaltungsstrafe von bis zu 2.100 Euro.
Handwerkerbonus als Gegenmaßnahme?
Ökonom Friedrich Schneider schlägt als wirtschaftspolitische Maßnahme zur Bekämpfung der Schwarzarbeit unter anderem die Wiedereinführung des Handwerkerbonus von 2.000 Euro pro Haushalt und Jahr vor. Enthofer entgegnet, dass ein Badumbau schnell einmal 20.000 Euro kostet. „Wenn ich 2.000 Euro bekomme, wird das allein nicht der Anreiz sein, dass ich einen Unternehmer beauftrage, wenn ein Pfuscher viel günstiger ist. Der Handwerkerbonus ist eine Möglichkeit, bei geringfügigen Dienstleistungen einen Teil des Geldes zurückzubekommen.“ Die Frage sei allerdings, wie lange Österreich sich diese Art der Förderungen noch leisten kann. Wie die Bundesregierung angesichts des riesigen Budgetlochs damit umgehen wird, bleibt vorerst offen. Eine positive Nachricht gibt es aber zum Schluss: Nach wie vor ist Österreich im EU-Vergleich nach Luxemburg das Land mit der geringsten Schwarzarbeit.
(Quelle: salzburg24)
